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Mittwoch, November 30, 2022

Anbieter fossiler Energien sollen zur Kasse gebeten werden

Expertenmeinungen

Brüssel, 12. Sep – Die EU-Kommission will Konzerne, die in der Energiekrise mit fossilen Energien ungewöhnlich hohe Gewinne einfahren, zur Kasse bitten. Sie sollen einen Solidaritätsbeitrag leisten zugunsten von stark belasteten Haushalten und angeschlagenen Unternehmen. Das geht aus einem Entwurf hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Noch im Laufe der Woche soll die Brüsseler Behörde konkrete Vorschläge zur Abschöpfung solcher Übergewinne machen.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind die Energiepreise und damit insgesamt die Inflation noch einmal deutlich gestiegen. Viele Haushalte und Unternehmen können die zusätzlichen Belastungen nicht mehr stemmen. Die Bundesregierung plant deswegen eine Strompreisbremse und will Übergewinne auf dem Strommarkt abschöpfen. Hier wird aber eine EU-weite Lösung bevorzugt, um die nun gerungen wird. 

In dem Entwurf, der noch verändert werden kann, heißt es, es gehe um Sonderprofite im Fiskaljahr 2022. Sie sollten ins Verhältnis gesetzt werden zu Durchschnittswerten aus den drei Jahren zuvor, also auch der Corona-Zeit. Wo genau Übergewinne anfangen, blieb zunächst offen. Betroffen sein werden Öl-, Gas- und Kohlefirmen sowie Raffinerien. Ihnen soll aber eine auskömmliche Marge gelassen werden, um Investitionen nicht zu gefährden. Dem Entwurf zufolge will die Kommission den EU-Staaten eine Untergrenze setzen. Die Mitgliedsländer könnten dann auch mehr Gewinne abschöpfen. 

Die EU-Energieminister waren am vergangenen Freitag zu einem Sondertreffen zusammengekommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte dabei darauf gedrungen, dass auch die Regeln auf dem Strommarkt geändert werden müssten. Er will die Koppelung von Strom- und Gaspreisen aufbrechen. 

Anbieter fossiler Energien sollen zur Kasse gebeten werden

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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