Berlin, 22. Mrz – Normalerweise verursacht harte Kritik aus Peking an Deutschland Nervosität in der Bundesregierung. Aber als das chinesische Außenministerium am Dienstag eine sogenannte Verbalnote gegen den Besuch von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger auf Taiwan einreichte, gab man sich in Berlin demonstrativ entspannt. Denn außer der – in Taiwan-Fragen fast reflexhaften – Kritik werden keine weiteren Konsequenzen erwartet. Das liegt nicht nur daran, dass auch die FDP-Politikerin das Festhalten an der Ein-China-Politik betonte.
Es hängt damit zusammen, dass für die kommenden Monate die nächsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen geplant sind – die die Bundesregierung den wenigen Ländern vorbehält, mit denen es strategische Beziehungen pflegt. „Vor diesen Konsultationen, an denen auch China Interesse hat, will Peking sichtlich keine Eskalation“, heißt es gegenüber Reuters aus Regierungskreisen.
RISIKO ABBAUEN – KEINE ENTKOPPELUNG
Deshalb prägt derzeit ein Doppel-Ansatz die Beziehungen zu der kommunistischen Führung in Peking. Einerseits will die Regierung mit Macht Abhängigkeiten vom chinesischen Markt oder Rohstoffen abbauen. Hintergrund ist nach Angaben aus Regierungskreisen vor allem der russische Angriff auf die Ukraine und die Unsicherheit, ob das autoritäre China nicht eines Tages Taiwan angreifen oder aber seine wirtschaftliche Macht auch politisch ausspielen wird. Andererseits hat Kanzler Olaf Scholz in den vergangenen Monaten mehrfach die Parole ausgegeben, dass es nicht um eine Entkoppelung von China gehe, sondern um den Abbau von Risiken und um Diversifizierung. Statt auf radikale Abgrenzung von Peking setzt er darauf, die Bande mit Demokratien weltweit zu stärken. In diesem Kontext sind auch die ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen und die Reise der Forschungsministerin nach Taiwan zu sehen.
WIE PASST DIE HUAWEI-DEBATTE INS BILD?
Das bestimmt auch die interne Debatte über die China-Strategie der Bundesregierung, die erst nach der Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie vorgelegt werden soll – und möglicherweise vor den Regierungskonsulationen gar nicht mehr fertig wird. Wie schon beim Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einer Betreibergesellschaft eines Terminals im Hamburger Hafen kreist auch bei dem Papier die Debatte darum, wo genau die Abgrenzung zwischen der Zusammenarbeit mit dem größten Handelspartner 2022 und dem „systemischen Rivalen“ verlaufen soll, als der China eben auch gesehen wird.
Diese Frage durchzieht mittlerweile immer mehr Bereiche. In Japan verhandelt die Regierung über gemeinsame Wege aus der Rohstoff-Abhängigkeit von China. In der Bundesregierung wird gerungen, welche Bestandteile der chinesischen Firmen Huawei und ZTE noch im deutschen 5G-Mobilfunknetz eingesetzt werden dürfen. „Für die Zukunft sollten wir darauf verzichten“, sagte etwa Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Aber er fügte sofort hinzu, dass es nicht einfach sein werde, alle schon integrierten Bestandteile wieder auszubauen, ohne die Stabilität des Mobilfunknetzes zu gefährden. Eine ähnliche Diskussion gibt es um die Huawei-Nutzung im Funknetz der Deutschen Bahn.
Zu den diskutierten Themenfeldern gehören nun auch die Halbleiter- und die Sicherheitspolitik. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte in Tokio, Deutschland wolle sich verstärkt an Militärübungen im indopazifischen Raum beteiligen. Damit soll Solidarität mit den Partnern angesichts eines als aggressiver empfundenen Auftreten Chinas signalisiert werden. Stark-Watzinger sagte auf Taiwan, dass sie die Halbleiter- Wasserstoff- und Batterieforschung zwischen beiden Ländern ausbauen werde, gerade weil Taiwan eine Demokratie sei.
Zugleich kommt der Druck aus den USA, China keine Komponenten für moderne Computer mehr zu liefern. Aber die Bundesregierung begrüßt gleichzeitig sowohl Investitionen chinesischer Batteriehersteller wie CATL wie sie auf die Ansiedlung des taiwanesischen Halbleiter-Giganten TSMC hofft. Sogar das neue China-Papier der oppositionellen Union ist durchzogen von diesem Doppelansatz. Gefordert wird dort allerdings ein jährlicher Abhängigkeits-Check.
Die relative Entspanntheit erklärt sich auch dadurch, dass die Bundesregierung allein durch die öffentliche Debatte über gefährliche Abhängigkeiten von China schon ein Ziel erreicht sieht: ein langsames Umdenken in der Wirtschaft. Zwar war China im vergangenen Jahr erneut wichtigster Handelspartner mit einem Waren-Austausch von rund 298 Milliarden Euro. Aber zumindest die deutschen Exporte brachen in den ersten beiden Monaten diesen Jahres deutlich ein – während die in die USA weiter wuchsen.
Analyse: Taiwan und Regierungskonsultationen – Deutscher Doppelansatz zu China
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Ai auf Pixabay
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