Berlin, 18. Mai (Reuters) – Die Ampel-Koalition will SPD-Altkanzler Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros im Bundestag vorerst streichen. Die Versorgungsbezüge und den Personenschutz soll der 78-Jährige aber behalten dürfen, wie die haushaltspolitischen Sprecher von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch mitteilten. Formal werde das Büro des früheren Bundeskanzlers ruhend gestellt. „Gerhard Schröder nimmt keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr“, erklärten Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke. „Somit entfällt der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers.“ Einen entsprechenden Beschlussvorschlag werde die Ampel-Koalition in die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag einbringen.
Im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten für Personal und Reisen der Mitarbeiter im Büro des Alt-Kanzlers auf knapp 419.000 Euro. Ausgaben für die Büroräume und deren Ausstattung sind dabei nicht berücksichtigt.
Auf Schröders Russland-Kontakte und den Ukraine-Krieg gingen die Haushaltspolitiker nicht ein. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar war Schröder wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verstärkt in die Kritik geraten. Auch die SPD-Führung ging auf Distanz und forderte ihn auf, alle seine Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream und Rosneft aufzugeben. Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler einer rot-grünen Bundesregierung.
Laut dem Vorschlag der Ampel-Koalition soll sich die Amtsausstattung ehemaliger Kanzler und Kanzlerinnen künftig generell aus ihren Verpflichtungen ergeben. „Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler nach der fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen“, heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf des Ampel-Antrages für den Haushaltsausschuss. Was das für die Amtsausstattung von Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bedeutet, blieb zunächst offen.
Ampel streicht Alt-Kanzler Schröder das Büro
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