Berlin, 29. Nov (Reuters) – Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will Wohnungsbau und kleine Solarstromanlagen mit größeren Steuervorteilen fördern als bisher geplant. Dies sieht eine Einigung beim Jahressteuergesetz 2022 vor, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstagabend von Vertretern der Koalitionspartner erfuhr. Demnach sollen zudem ungewöhnlich hohe Gewinne von Mineralöl- und Gasunternehmen mit einer Sonderabgabe in Höhe von 33 Prozent abgeschöpft werden. Dies sei der laut EU-Vorgabe niedrigstmögliche Satz, sagte FDP-Steuerexperte Markus Herbrand zu Reuters. Einnahmen aus kleinen Photovoltaikanlagen sollen nun rückwirkend bereits ab Jahresanfang 2022 steuerfrei sein. Im Mietwohnungsbau soll es eine neue Sonderabschreibung geben, die allerdings an den hohen Energieeffizienzwert EH 40 gekoppelt ist. Die Homeoffice-Pauschale wird von fünf auf sechs Euro pro Tag angehoben.
Die auf Fachebene der Koalitionsfraktionen erzielte Einigung soll am Mittwoch den Finanzausschuss passieren und am Freitag mit dem Jahressteuergesetz vom Bundestag beschlossen werden. „Dass sich die Mineralölfirmen mit ihren Übergewinnen nun auf Basis des sogenannten Energiekrisenbeitrags an den Krisenkosten beteiligen müssen, ist ein wichtiges Zeichen und ein großer Erfolg“, sagte Grünen-Steuerexpertin Katharina Beck zu Reuters. Sie räumte ein, dass sich ihre Fraktion mehr gewünscht habe. „Beim Steuersatz konnten wir uns als Grüne nicht durchsetzen“, sagte Beck. „Wir haben aber noch einen wichtigen Paragrafen hinzugefügt, um die Umgehung der Abgabe durch Steuergestaltung etwas einhegen zu können.“ Mit der Höhe folgt die Koalition einem Vorschlag des Finanzministeriums, das von Einnahmen zwischen ein bis drei Milliarden Euro ausging.
Die geplante Ertragsteuerbefreiung für private Photovoltaik-Anlagen bis zu einer Leistung von 30 Kilowatt sollte ursprünglich erst ab 2023 greifen. Es bleibt dabei, dass für Kauf und Installation von PV-Anlagen bis zu dieser Größe und Stromspeichern ab 2023 die Umsatzsteuer komplett entfällt.
HOMEOFFICE-PAUSCHALE STEIGT AUF SECHS EURO
Herbrand und der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, unterstrichen Änderungen auch bei der Förderung des Wohnungsbaus. „Vom Jahressteuergesetz 2022 geht ein starker Impuls für Wohnungsbau und Klimaschutz aus“, sagte Daldrup zu Reuters. Die Anhebung der linearen Abschreibung für Wohngebäude von zwei auf drei Prozent werde zum 1. Januar 2023 in Kraft treten und damit sechs Monate früher als vorgesehen.
Hinzu komme eine Sonderabschreibung im Mietwohnungsbau: Für vier Jahre könnten jeweils fünf Prozent der Herstellungskosten steuerlich abgesetzt werden – vorausgesetzt, es werde der sehr hohe Standard des Energieeffizienz-Hauses 40 eingehalten und die Baukosten lägen nicht über 4800 Euro pro Quadratmeter. „Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz und zum Bauen“, sagte Herbrand. Beck sprach von „echtem Innovationspotenzial“ im Jahressteuergesetz.
Die Fachpolitiker verständigten sich laut Herbrand auch auf eine Anhebung der Homeoffice-Pauschale für Beschäftigte bei den steuerlichen Werbungskosten von fünf auf sechs Euro pro Tag. Diese könne für bis zu 210 Arbeitstage geltend gemacht werden.
Das Jahressteuergesetz bündelt jährlich verschiedene Regelungen. Es sieht in diesem Jahr auch eine Neuregelung vor, einen direkten Auszahlungsweg etwa von staatlichen Hilfen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer zu schaffen. Der Sparerpauschbetrag von derzeit 801 Euro wird deutlich erhöht.
Ampel-Koalition einigt sich beim Jahressteuergesetz
Titelbild: Bild von Noel auf Pixabay
Quelle: Reuters
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