Berlin, 11. Nov – Die Ampel-Fraktionen haben sich auf eine Ratifizierung des EU-Handelsvertrages mit Kanada (Ceta) und den Austritt Deutschlands aus der Energie-Charta verständigt. Ceta soll nun in der 48. Kalenderwoche (ab 28. November) auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden, teilten die Ampel-Fraktionen am Freitagabend mit.
„In allen künftigen Handelsverträgen auf europäischer Ebene, auch in denen, die derzeit bereits verhandelt werden, sollen die internationalen Verträge und Abkommen sanktionsbewehrt verankert werden und sie sollen insgesamt effektiv durchgesetzt werden“, heißt es mit Blick auf weitere Freihandelsabkommen zudem. SPD, Grüne und FDP bekennen sich auch zum Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, wollen dort aber Nachverhandlungen über Menschenrechten und den Schtz des Waldes.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz sagte, man wolle enger mit Handelspartnern zusammenarbeiten, die westliche Werte teilten. Etwa mit Kanada, Brasilien oder Australien öffne sich „ein Fenster für eine neue Generation von Handelspartnerschaften“. Die Ampel setze sich auch für einen züigen Abschluss der Freihandelsverträge mit Mexiko und Chile ein, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler.
Die Ampel-Fraktionen wollen zudem, dass Deutschland wie Frankreich, die Niederlande, Spanien oder Polen „zügig“ aus der sogenannten Energiecharta austritt, die seit 1991 Prinzipien der Zusammenarbeit im Energiebereich in Europa festlegt. Die EU habe eine Modernisierung beschlossen.
„Das Verhandlungsergebnis hat unsere Erwartung, wie wir sie in der Handelsagenda festgehalten haben, nicht ausreichend erfüllt, was auch auf das unzureichende Verhandlungsmandat der EU-Kommission zurückzuführen ist“, heißt es in dem Beschluss. Die Ergebnisse blieben hinter den Zielen zur Klimaneutralität zurück. „Mit dem Austritt aus dem Vertrag zeigen wir: Die Ampel ist bereit auch harte und klare Entscheidungen zum Schutz des Klimas zu fällen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch.
Ampel-Fraktionen wollen Ceta-Abkommen in drei Wochen ratifizieren
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von Achim Scholty auf Pixabay
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