Berlin, 04. Sep – Oppositionsführer Friedrich Merz hat das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung kritisiert. Es gehe in Teilen zwar in die richtige Richtung. Die Frage, woher unsere Energie in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren kommen solle, werde aber völlig ausgeklammert, sagte der CDU-Chef am Sonntag in der ARD. „Sie gehen dieser Frage aus dem Weg. Und das halte ich für einen schweren Fehler.“
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte am Sonntag ein 65 Milliarden Euro schweres Paket mit Entlastungen vorgestellt, mit denen die hohen Energiepreise abgefedert werden sollen. Hier lesen. Merz sagte, die Regierung gebe lediglich zurück, was sie an höheren Einnahmen durch die Inflation in die Kasse gespült bekomme. „Wir nehmen alleine in diesem Jahr 2022 50 Milliarden Euro höhere Mehrwertsteuer ein, zehn bis 15 Milliarden Euro höhere Einkommenssteuer ein.“
Merz sprach sich dagegen aus, die auf Eis liegende Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zu öffnen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und mit Russlands Präsident Wladimir Putin könne dies nicht geschehen. Der CDU-Chef warb stattdessen dafür, die drei noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus laufen zu lassen. „Wir wollen nicht zurück zur alten Kernenergie.“ Die drei Meiler sollten aber mit neuen Brennstäben noch drei bis Jahre betrieben werden, um ausreichend Strom zu haben.
Merz – Ampel-Entlastungen sind nur Ausgleich höherer Staatseinnahmen
Quelle: Reuters
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