Berlin, 10. Nov (Reuters) – Die Ampel-Koalition hat sich doch noch auf neuen Regelungen zur LWK-Maut verständigt. In einer Nachtsitzung habe man sich sowohl auf die Erhöhung 2023 sowie eine Ausweitung ab 2024 geeinigt, sagten Experten aller Koalitionsparteien am Donnerstag. Danach wird die Maut 2024 auf Autobahnen und Bundesstraßen auch für Lieferwagen ab 3,5 Tonnen gelten, während sie bislang nur für Laster ab 7,5 Tonnen galt. Unklar ist noch, ob dies technisch schon ab Januar möglich ist. Ab dann aber soll in der Maut-Höhe auch der CO2-Ausstoß berücksichtigt werden, während Klimakosten derzeit noch keine Rolle spielen. Dies dürfte die Maut-Einnahmen von zuletzt rund 7,5 Milliarden Euro im Jahr deutlich erhöhen. Bereits ab 2023 kann nach der Einigung die reguläre Mauterhöhung von monatlich etwa 50 Millionen Euro greifen. Das soll jetzt in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses geregelt werden.
An diesem Punkt hatten sich die Ampel-Fraktionen zunächst nicht verständigen können. Basis für diese Erhöhung ist eine sogenannte Wege-Kostenrichtlinie. Darin werden Belastung etwa durch Lärm untersucht und die Abnutzung der Straßen durch LKW analysiert. Die Grünen wollten das zusätzliche Geld auch für die Schiene einsetzen und beriefen sich auf den Koalitionsvertrag. SPD und FDP hingegen interpretierten ihn anders und warfen den Grünen eine Blockade vor. Jetzt werden diese Mehreinnahmen doch in erster Linie dem Straßenbau zugute kommen, von den zusätzlichen Mitteln ab 2024 aber auch die Schiene und andere Verkehrsträger.
Das entsprechende Gesetz soll in zwei Wochen im Bundestag beschlossen werden.
Ampel einigt sich doch noch bei LKW-Maut – Ausweitung 2024
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von Erich Westendarp auf Pixabay
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