Sondervermögen, Haushalt, Übergewinne – Alternativen zur Gasumlage gesucht

26. September 2022

Berlin, 26. Sep – Die Ampel-Koalition sucht derzeit fieberhaft nach Alternativen zur Gasumlage, die sie selbst beschlossen hat und die ab Oktober Endkunden in die Pflicht nimmt, um Gas-Importeure wie Uniper zu retten. Das Problem dabei: Es geht um viel Geld, das irgendwie finanziert werden muss. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich öffentlich aber festgelegt, die Schuldenbremse im nächsten Jahr unbedingt wieder einhalten zu wollen. Diese Optionen gibt es:

SONDERVERMÖGEN

Immer lauter werden daher die Rufe vor allem aus SPD und Grünen nach einem Sondervermögen – wie zuletzt schon die 100 Milliarden Euro zur Modernisierung der Bundeswehr. Ein solcher Topf würde bei der Berechnung der Schuldenbremse nicht berücksichtigt und Lindner hat bereits einmal nach dem russischen Angriff auf die Ukraine diesen Weg gewählt, um die Bundeswehr aufzurüsten. Kritiker bemängeln, dass Sondervermögen eine Art Schattenhaushalt sind und die Schuldenbremse dadurch aufgeweicht wird.

FINANZIERUNG ÜBER DEN HAUSHALT

Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang fordert von Lindner, sollte es kein Sondervermögen geben, müsse eine Finanzierung über den Haushalt gestemmt werden. Die Gasumlage soll mehr als 30 Milliarden Euro einsammeln, um die Importeure zu stützen, die wegen ausbleibender Lieferungen aus Russland hohe Verluste machen, weil sie kurzfristig und wesentlich teurer anderswo Gas beschaffen müssen. Wegen der geplanten Verstaatlichung von Uniper – und womöglich auch von Sefe, also Gazprom Germania – gilt es aber nicht mehr als politisch darstellbar, dass die Verbraucher das Geld aufbringen sollen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zufolge belaufen sich die Kosten für die teure Ersatzbeschaffung von Energie dieses Jahr auf gut 60 Milliarden Euro und nächstes Jahr noch einmal auf knapp 100 Milliarden.

Lindner hat nach eigenen Angaben im Haushalt noch Puffer. Daraus will er die angekündigten Maßnahmen aus dem dritten Entlastungspaket finanzieren. Allerdings sind die Steuereinnahmen zuletzt nicht mehr so üppig gesprudelt wie zu Beginn des Jahres noch. Im August fielen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern erstmals in diesem Jahr, nachdem sie im Juli in etwa stagniert waren. Für die ersten acht Monate ergibt sich allerdings noch ein Plus von knapp 13 Prozent – Ausdruck von inflationsbedingten Mehreinnahmen des Staates. Die Spielräume könnten nun also kleiner werden, weil sich die Konjunktur zunehmend eintrübt. Denn Deutschland ist stärker als andere europäische Länder von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges betroffen.

GASPREISBREMSE

Lindner selbst hat eine Gaspreisbremse ins Spiel gebracht. Wie diese ausgestaltet werden könnte, ist allerdings noch offen – ebenso ihre Finanzierung. Lindner will dafür allerdings keine Ausnahme von der Schuldenregel im Grundgesetz machen. Denkbar wäre es, Sondergewinne mancher Unternehmen in der Energiekrise abzuschöpfen, was ohnehin geplant ist, und hierfür einzusetzen. Doch auch hier sind die Details noch offen.

SCHULDENBREMSE 2022 NOCH AUSGESETZT

In diesem Jahr ist die Schuldenbremse noch ausgesetzt – wegen der Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine. Einige der führenden Ampel-Politiker drängen intern darauf, dies dieses Jahr noch zu nutzen. Hier könnte Lindner noch zig Milliarden Euro aufnehmen, die dann genutzt werden könnten, um die Belastungen der hohen Energiepreise abzufedern sowie die Schutzschirme für Unternehmen und Stadtwerke auszuweiten. Für Lindner wäre dies aber ein schwieriges Manöver, weil er immer wieder betont hat, es müssten Prioritäten gesetzt werden und neue Schulden seien in Zeiten hoher Inflation der falsche Weg.