Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lehnt Neuwahlen im Bund ab und widerspricht damit CSU-Chef Markus Söder. Nicht die Wähler seien gefordert, sondern die Ampel müsse endlich liefern, sagte Günther dem „Spiegel“.
SPD, Grüne und FDP müssten „ihrer Verantwortung gerecht werden“ und „für das Wohl des Landes“ das Beste aus ihrem Bündnis machen, so Günther. „Das ist mein Verständnis als Demokrat.“ Zugleich sagte der Ministerpräsident, er wünsche sich bessere Umfragewerte für die Union. „Wir haben noch Luft nach oben“, so der Politiker.
Zwar seien CDU und CSU mit mehr als 30 Prozent in den Umfragen zurzeit so stark wie SPD, Grüne und FDP zusammen – „aber natürlich sind wir uns in der Union auch alle einig, dass bei dieser desaströsen Ampelregierung noch deutlich mehr als 30 Prozent möglich sein können“. Die Union will dem bisherigen Plan zufolge ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl erst nach der Europawahl im Juni 2024 benennen. Demnach wollen die Parteichefs Söder und Merz zunächst einen Vorschlag machen. Günther mahnte, es müssten „alle relevanten Leute“ beider Parteien in die Entscheidung einbezogen werden.
„Es gibt auch gewählte Parteigremien.“ Er selbst lehnt eine Kandidatur ab. Er sei in Schleswig-Holstein bis 2027 gewählt und habe einen „festen Vertrag“ mit 2,9 Millionen Bürgern, sagte der Ministerpräsident. „Den Vertrag werde ich erfüllen.“
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