New York, 26. Feb (Reuters) – Der UN-Sicherheitsrat ist mit seiner Resolution am Veto Russlands gescheitert. China enthielt sich in der Abstimmung am Freitag. Bei westlichen Diplomaten gilt das als Erfolg und Anzeichen dafür, dass die Regierung in Moskau nach dem Angriff auf die Ukraine international isoliert ist.
„Wir stehen vereint hinter der Ukraine und ihrem Volk, auch wenn ein rücksichtsloses, unverantwortliches ständiges Mitglied des Sicherheitsrat seine Macht missbraucht, um seinen Nachbarn anzugreifen und die Vereinten Nationen und unser internationales System zu unterwandern“, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield.
Die Abstimmung im Sicherheitsrat war nach Auskunft von Diplomaten um zwei Stunden verschoben worden, um Zeit für zusätzliche Verhandlungen mit China zu gewinnen. Erst vor wenigen Wochen hatten sich die Regierungen in Moskau und Peking auf eine weitreichende Partnerschaft geeinigt und sich gegenseitige Unterstützung zugesichert.
„Russland ist isoliert“, sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward. „Es hat keine Unterstützung bei der Invasion in die Ukraine.“ Die Resolution fordert von Russland den sofortigen Stopp des Einsatzes von Gewalt gegen die Ukraine und einen „unverzüglichen, vollständigen und unkonditionellen Abzug aller Streitkräfte aus dem Gebiet der Ukraine in seinen international anerkannten Grenzen“.
Neben China enthielten sich auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Indien, die übrigen elf Sicherheitsratsmitglieder stimmten dem von den USA entworfenen Resolutionstext zu. Es wird nun damit gerechnet, dass die UN-Vollversammlung abstimmt.
Resolution im UN-Sicherheitsrat gescheitert – China enthält sich
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
