Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Führung ihrer Partei für die derzeitigen Umfrageergebnisse verantwortlich gemacht. Wagenknecht sagte am Freitag dem TV-Sender „Welt“: „Das Problem unserer Partei ist, dass wir offensichtlich nicht mehr als eine glaubwürdige Opposition wahrgenommen werden, obwohl wir im Bundestag sehr sinnvolle Anträge einbringen. Aber was von der Parteispitze kommt, überzeugt die Menschen eben nicht.“
Deswegen stehe man bei vier bis fünf Prozent. Sie finde es „sehr bedauerlich“, dass viele Menschen zurzeit nur noch die AfD als starke Opposition wahrnähmen. Ihrer Partei empfahl Wagenknecht, darüber nachzudenken, „warum eine Partei wie die AfD inzwischen bei 18 bis 19 Prozent“ stehe.
„Wer hier eine Lösung offeriert, die darin besteht, dass seien alles irgendwie rechte Wähler oder halbe Nazis, der hat überhaupt nichts verstanden.“ Im Umgang mit der stark steigenden Zuwanderung warnte Wagenknecht ihre Partei davor, es sich zu einfach zu machen: „Natürlich haben wir eine Situation der Überforderung in vielen Städten und Gemeinden. Und wir müssen das Problem unkontrollierter Zuwanderung irgendwie lösen.“ Menschen, die tatsächlich verfolgt würden, wie zum Beispiel im Iran, müssten ein Recht auf Asyl behalten, so Wagenknecht.
„Aber wir können das Problem der Armut auf dieser Welt nicht durch Migration lösen.“ Die Kritik ihrer Parteivorsitzenden Janine Wissler am Asyl-Beschluss der EU-Innenminister als „Kniefall vor Rechtsaußen“ wies Wagenknecht zurück: „Wenn man ein Problem versucht zu lösen, dann ist das kein Kniefall.“ Doch bei aller Kritik an der eigenen Partei ließ Wagenknecht erneut offen, ob sie eine eigene Partei gründen werde. Auf jeden Fall wünsche sie sich für die nächste Bundestagswahl „eine sinnvolle, eine seriöse Partei im Angebot“.
Mit der Ampel habe Deutschland eine Regierung, „die alles dafür tut, die Unternehmen aus unserem Land zu vertreiben, die nichts unternimmt, wenn der Strom in Deutschland doppelt so teuer ist wie in Frankreich, fünfmal so teuer wie in den USA, die auch ansonsten wirklich nur Vorstöße macht, die das Leben der Menschen noch schwerer machen“, so Wagenknecht. Die Wahrnehmung von vielen Menschen sei: „Wir werden von Verrückten regiert.“ Doch die Neugründung einer Partei sei nichts, was man mal eben so mache. Wagenknecht bekräftigte ihre Absicht, ihre künftige Rolle in der Politik bis zum Jahresende zu klären.
Foto: Sahra Wagenknecht auf Demo am 25.02.2023, über dts Nachrichtenagentur
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