Berlin, 24. Apr (Reuters) – Das SPD fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck die schnelle Einführung eines billigen Industriestrompreises für einige Branchen. „Jede Woche, jeden Monat, den wir weiter diskutieren und unnötig ins Land ziehen lassen, ist eine Woche, ein Monat, in denen wieder milliardenschwere Investitionsentscheidungen getroffen werden, die im Zweifel eben nicht für den Standort Deutschland ausfallen“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag in Berlin nach der Sitzung des Bundesvorstands seiner Partei. Auch das SPD-Wirtschaftsforum fordert deshalb ab dem 1. Januar 2024 für einige Branchen einen Industriestrompreis von fünf bis sieben Cent pro Kilowattstunde.
Habeck hält die Tarife für die deutsche Industrie ebenfalls für deutlich zu hoch. Allerdings will er eher dafür sorgen, dass sich Unternehmen direkt mit billigem Ökostrom versorgen können, anstatt dass der Staat den Strom herunter subventioniert. Der Grünen-Politiker will bis Ende 2023 ein Konzept dazu vorlegen. Dies ist der SPD aber zu spät. Gerade die energieintensive Industrie in Deutschland stehe im internationalen Wettbewerb unter Druck, warnte Kühnert. US-Präsident Joe Biden wolle den Firmen künftig Wasserstoff zu einem Dollar pro Kilogramm anbieten. „Das sind echte Kampfansagen“, auf die man reagieren müsse, sagte der SPD-Generalsekretär. Dazu brauche man einen billigen Strompreis für die Industrie.
„Dies ist auch ohne fortgesetzte Markt- und Preisregulierung möglich“, heißt es dazu in dem Papier des SPD-Wirtschaftsforums. Bereits vergangene Woche hatten sich die Wirtschaftspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion für einen Industriestrompreis von nur fünf Cent ausgesprochen, auf den auch viele Unternehmen wegen der sehr viel billigeren Energiepreise etwa in den USA pochen.
Das SPD-Wirtschaftsforum spricht sich zudem für die Einrichtung eines europäischen Souveränitätsfonds aus. Dieser solle mit einem Volumen von einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung pro Jahr bis 2030 ausgestattet werden, um sowohl niedrige Energiepreise als auch Investitionen in Energienetze und Batteriezelltechnologien zu ermöglichen. Allein auf 2022 bezogen wären dies 158 Milliarden Euro.
Um privates Kapital zu aktivieren, müsse die Bundesregierung sogenannte Superabschreibungen und Investitionsprämien „spätestens zum 01. Januar 2024 rechtlich verbindlich geregelt“ haben, fordert das SPD-Wirtschaftsforum. Auch die bisherigen Regelungen für Höhe und Zeitraum von Verlustrückträgen müssen so ausgestaltet werden, dass die Investitionsmöglichkeiten von Unternehmen verbessert und gestärkt werden.
SPD macht Druck auf Habeck – Billiger Industriestrompreis gefordert
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Elvira Groot auf Pixabay
Hier finden Sie die aktuellen Livestream-Folgen. Mehr aus Web3, NFT und Metaverse
Kennen Sie schon unser neues Wirtschaftsmagazin „Paul F„? Jetzt bei Readly lesen.Eine kostenlose Leseprobe von Paul F gibt es bei United Kiosk. Ebenfalls finden Sie die aktuelle Ausgabe im Lesezirkel von Sharemagazines
