Berlin, 18. Apr – Der russische Ölkonzern Rosneft klagt auch gegen die verlängerte Treuhandverwaltung der Ölraffinerie in Schwedt. Bei der Beurteilung dieses Schritts seien nicht die ursprünglichen Befürchtungen aus dem Sommer 2022 von Bedeutung, erklärte die von Rosneft beauftragte Kanzlei Malmendier Legal am Montagabend. Vielmehr gehe es um die faktische und juristische Situation vom 15. März 2023. Erforderlich sei eine komplett neue Bewertung. Die Bundesregierung hatte an dem Tag die Treuhandverwaltung der Raffinerie um sechs Monate verlängert.
Am Tag zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage von Rosneft gegen die Treuhandverwaltung der Raffinerie ab September 2022 abgewiesen und erklärt, die Regierung habe innerhalb ihrer Befugnisse agiert, um die Energieversorgung zu sichern. Hintergrund waren Befürchtungen eines russischen Lieferstopps im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Rosneft-Anteile sind unter Treuhandverwaltung, gehören rechtlich jedoch weiter dem russischen Unternehmen. Die PCK-Raffinerie Schwedt spielt mit seinen gut 3000 direkt und indirekt Beschäftigten für die Versorgung von Ostdeutschland mit Benzin und anderen Raffinerieprodukten eine zentrale Rolle.
Das Grünen-geführte Wirtschaftsministerium teilte auf Anfrage mit, den Vorgang zur Kenntnis genommen zu haben. Der Eingang einer Klage könne aber nicht bestätigt werden. „Sobald eine Klage eingeht, wird diese von uns im Detail juristisch geprüft.“ Das Bundesverwaltungsgericht habe am 14. März 2023 eine erste Klage von Rosneft gegen die ursprüngliche Treuhandanordnung rechtskräftig abgewiesen.
Rosneft klagt auch gegen Verlängerung der Treuhandverwaltung in Schwedt
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von scholacantorum auf Pixabay
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