Berlin/Rotterdam, 27. Mrz – Die Ampel-Regierung hat sich trotz einer nächtlichen Marathonsitzung im Kanzleramt bei zahlreichen Streitthemen nicht einigen können. SPD, Grüne und FDP teilten nach fast 20-stündigen Verhandlungen am Montagnachmittag mit, der Koalitionsausschuss habe seine Beratungen unterbrochen und sich auf Dienstag vertagt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von Fortschritten, ohne jedoch Details zu nennen. Oppositionsführer Friedrich Merz warf der Regierung vor, sich immer wieder gegenseitig zu blockieren.
„Wir haben in den Beratungen sehr, sehr gute Fortschritte erzielt“, sagte Scholz am Flughafen Rotterdam vor deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen, die bis in den Abend dauern sollten. Die bisherigen Gespräche seien eine gute Grundlage, um sie am Dienstag fortzusetzen. Scholz war am Nachmittag zusammen mit etlichen Ministern wie Vize-Kanzler Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner, Außenministerin Annalena Baerbock, Verkehrsminister Volker Wissing, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Justizminister Marco Buschmann nach Rotterdam aufgebrochen. Mehrere Termine des Kanzlers für Dienstagvormittag und auch den frühen Nachmittag wurden abgesagt.
Scholz ergänzte, es sei innerhalb der Ampel eine Verständigung zur Modernisierung des Landes gewonnen worden. Viele Jahrzehnte sei es in Deutschland zu langsam vorangegangen. „Das muss sich ändern und das wird sich auch ändern.“ Deutschland brauche jetzt einen Schub nach vorne. Das spricht für ein ganzes Maßnahmenpaket, während im Vorfeld eher von wenigen Entscheidungen ausgegangen worden war.
„REGIERUNG FUNKTIONIERT“ ODER „STEHEND K.O.“?
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Vormittag in Berlin noch die Erwartung geschürt, dass es zeitnah Ergebnisse geben könnte. Ein Ende der Beratungen sei absehbar, hatte er gesagt. Es werde auch ein gutes Ergebnis geben. „Die Regierung läuft und funktioniert.“ In einer knappen Mitteilung der drei Ampel-Parteien hieß es, die Gespräche seien vertrauensvoll und konstruktiv gewesen.
Die Spitzen der Ampel-Parteien hatten seit Sonntagabend 18.30 Uhr im Kanzleramt beraten. Dabei sollte es vor allem um eine Planungsbeschleunigung von Infrastrukturvorhaben und einen stärkeren Klimaschutz gehen. Auch das ab 2024 vorgesehene Aus für den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen sollte zur Sprache kommen.
Die erste Ampel-Koalition im Bund war zuletzt in einer schwierigen Phase. Zahlreiche Vorhaben kamen nicht voran, weil es regierungsintern keine Verständigung gab. Gegenseitige öffentliche Vorwürfe waren die Folge. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner musste die Eckpunkte für den Haushalt 2024 verschieben, weil die Vorstellungen der Partner zu weit auseinander lagen. Grünen-Politiker und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte vergangene Woche die Arbeit der Koalition mit scharfen Worten kritisiert. Notwendige Entscheidungen zum Erreichen der Klimaschutzziele würden verschleppt.
Die Bundesregierung sei stehend K.o., sagte CDU-Chef Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Diese Regierung wurde gewählt, damit sie das Land regiert und nicht untereinander blockiert. Anstatt endloser Streitigkeiten braucht es jetzt Entscheidungen – zum Wohle unseres Landes.“ Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, sprach gegenüber dem TV-Sender „Welt“ von einer „Streik-Ampel“. „Das ist ja Arbeitsverweigerung, wenn man nach so vielen Stunden schlichtweg kein Ergebnis hat.“ Von der Ampel sei nicht mehr viel zu erwarten. Linken-Chef Martin Schirdewan sagte dem Nachrichtenportal t-online, die Regierung präsentiere den Bürgern „einen großen Sack voll mit nichts“.
Keine Einigung bei Ampel-Koalitionsausschuss trotz Nachtsitzung
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Anja Stough auf Pixabay
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