24. Mrz – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
22.10 Uhr – US-Senatoren beider großer Parteien fordern Präsident Joe Biden dazu auf, Belege für russische Kriegsverbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) weiterzureichen. In einem Brief weisen sie darauf hin, dass der Kongress der Regierung Raum eingeräumt habe, um den IStGH zu unterstützen, auch wenn die USA selbst dem Gericht nicht beigetreten sind. Berichten zufolge „haben die USA wichtige Beweise, die bei der Strafverfolgung helfen könnten, noch nicht weitergegeben“, kritisieren sie. Der IStGH hat einen Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin erlassen.
20.15 Uhr – Die Gruppe der Gläubiger der Ukraine (GCU) hat nach eigenen Angaben Finanzzusagen abgegeben, um ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Ukraine zu unterstützen. Dieses soll beim Wiederaufbau der Wirtschaft helfen. Zur GCU gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Japan.
14.58 Uhr – Der Krieg in der Ukraine kann laut Kanzler Olaf Scholz mit einem russischen Truppenrückzug enden. „Es ist ganz klar, wie dieser Krieg zuende gehen kann. Russland muss Truppen zurückziehen“, sagt Scholz nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Man müsse verhindern, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinen imperialistischen Zielen durchsetze und Grenzen in Europa mit Gewalt verschiebe.
10.02 Uhr – Russland hat nach Worten seines Spitzenpolitikers Dmitri Medwedew nicht vor, in einen „direkten Konflikt“ mit der Nato zu kommen. Russland sei vielmehr an einer Lösung der Ukraine-Krise durch Gespräche interessiert, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates und ehemalige russische Präsident der Agentur Interfax zufolge. Er warnt allerdings, jeder ukrainische Versuch, die Halbinsel Krim wieder zurückzugewinnen, wäre für Russland ein Grund, „absolut jede Waffe“ gegen Kiew einzusetzen.
09.45 Uhr – Bei nächtlichen russischen Angriffen in der ostukrainischen Region Donezk sind nach Angaben von Rettungsdiensten fünf Zivilisten in der Stadt Kostjantyniwka getötet worden. Zwei weitere Zivilisten seien zudem nach heftigem Beschuss der Stadt Bilopillja in der nördlichen Region Sumy umgekommen, teilt das ukrainische Präsidialamt mit. Sieben Menschen seien verletzt worden.
09.30 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagt Georgien Deutschlands Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union zu. „Unsere Hand ist weit ausgestreckt“, sagt Baerbock bei einer Pressekonferenz mit dem georgischen Außenminister Ilia Dartschiaschwili in Tiflis. Das Nachbarland Russlands hat den Status eines EU-Beitrittskandidaten derzeit noch nicht.
06.44 Uhr – Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew schließt nicht aus, dass russische Truppen bis nach Kiew oder Lwiw vorrücken. „Nichts kann hier ausgeschlossen werden. Wenn man nach Kiew gehen muss, dann muss nach Kiew gehen, wenn nach Lwiw, muss man nach Lwiw gehen, um diese Infektion zu zerstören“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Ria Novosti.
02.05 Uhr – Der jüngsten Umfrage des „Eurobarometer“ zufolge sind 74 Prozent der Europäer mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland einverstanden, berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“. 65 Prozent der Europäer befürworten demnach auch die Lieferungen von Waffen und anderer militärischer Hilfe für die Ukraine. Für das „Eurobarometer“ lässt die Europäische Kommission regelmäßig Menschen in allen EU-Staaten zu unterschiedlichen Themen befragen.
Ukraine aktuell 24.03.23
Quelle: Reuters
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