Freitag, November 22, 2024
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Misstrauensvotum gegen französische Regierung gescheitert

Paris, 20. Mrz – Die französische Regierung hat ein Misstrauensvotum im Zusammenhang mit der umstrittenen Rentenreform knapp überstanden. Nach ersten Angaben stimmten am Montagabend 278 Abgeordnete der Nationalversammlung für die Vorlage und damit neun weniger als nötig gewesen wären. Ein zweiter Antrag der Rechten galt damit als chancenlos. Ein Sturz der Regierung hätte auch das Aus für die Reform bedeutet, die Ministerpräsidentin Elisabeth Borne unter Umgehung des Parlaments durchgebracht hatte. Experten zufolge droht ihr und Präsident Emmanuel Macron jedoch weiter politisches Ungemach: Die Oppositionsparteien wollen die Verfassungskonformität der Reform prüfen lassen, zudem sollen die landesweiten Proteste fortgesetzt werden. „Wir sehen uns am Donnerstag wieder“, erklärte eine Vertreterin der linken Gewerkschaft CGT bei einer Demonstration in Paris.

Herzstück der Reform ist die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Macron und Borne haben sie als unbedingt notwendig dargestellt. Zwar hatte der Senat grünes Licht für Macrons Schlüsselprojekt gegeben. In der Nationalversammlung – dem Parlament – galt jedoch ein Scheitern als wahrscheinlich, weil die Regierung auf Stimmen aus dem Lager der konservativen Republikaner (LR) und Zentristen angewiesen ist und sich deren Unterstützung nicht sicher sein konnte. Die Aktivierung des Artikels 49.3 Mitte März führte zu chaotischen Szenen im Parlament. Experten sprachen unmittelbar im Anschluss an die Entscheidung von einem Pyrrhus-Sieg.

Auch kurz vor Abstimmung hatten Beobachter erklärt, bei einer nur knappen Mehrheit sei Macron in der Bredouille. „Die Regierung würde im Amt bleiben, obwohl sie erheblich geschwächt wäre“, schrieb die Bank Barclays in einem Memo. Die Proteste gegen die Reform würden wohl noch Wochen andauern und die Wirtschaft belasten. Einer Meinungsumfrage des Instituts Elabe zufolge wünschen sich etwa zwei Drittel der Befragten das Aus der Regierung. Andere Umfragen zeigen, dass Macrons Popularität auf den niedrigsten Stand seit den „Gelbwesten“-Protesten gefallen ist. Diese hatten 2018/2019 als Protest gegen höhere Benzinsteuern begonnen und entwickelten sich dann zu einer breiten Ablehnung der Politik Macrons. Dessen Amtszeit geht bis 2027.

 

Misstrauensvotum gegen französische Regierung gescheitert

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Carsten auf Pixabay

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