20. Mrz – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
14.30 Uhr – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will bei der Versorgung der Ukraine mit Munition Tempo machen. „Wir müssen auch schnell handeln“, sagt Pistorius bei Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. „Ziel muss sein, das hat absolute Priorität aus meiner Sicht, dass noch in diesem Jahr eine nennenswerte Zahl von entsprechender Munition in die Ukraine geliefert wird.“ Dazu müsse Europa seine Marktmacht bündeln. „Das ist Neuland,“ betont der Minister. Deutschland sei dabei, seine nationalen Rahmenverträge mit der Rüstungsindustrie deshalb für Partner zu öffnen. Dänemark und die Niederlande hätten bereits ihr Interesse bekundet.
14.05 Uhr – Die EU-Staaten einigen sich nach Angaben Estlands darauf, der Ukraine eine Million Schuss Artillerie-Munition bereitzustellen. Die Munition werde binnen zwölf Monaten geliefert, sagt Verteidigungsminister Hanno Pevkur am Rande von Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagt Pevkur.
13.27 Uhr – Russland leitet ein Strafverfahren gegen den Ankläger und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein, die Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen haben. Das russische Ermittlungskomitee, das für die Untersuchung schwerer Straftaten zuständig ist, erklärt, es gebe keine Gründe für eine strafrechtliche Verantwortung Putins. Der Strafgerichtshof verstoße vielmehr gegen russisches Recht, da es sich um die Beschuldigung einer unschuldigen Person handele. Der IStGH hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen erlassen.
12.40 Uhr – Russland muss sich der deutschen Regierung zufolge aus der Ukraine zurückziehen. Es könne kein Diktatfrieden im russischen Sinne geben, sagt ein Regierungssprecher für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei nicht hinnehmbar, dass sich Russland einen Großteil der Ukraine einverleibe. China sollte bei seinen Vermittlungsbemühungen auch direkt mit dem ukrainichen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reden. Der Regierungssprecher ergänzt mit Blick auf den vom Internationalen Strafgerichtshof gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängten Haftbefehl: Kriegsverbrecher müssten vor Gericht. „Sie dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Das gilt auch für den russischen Präsidenten.“
11.50 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagt der Ukraine weitere Hilfe auch bei der Munitionsbeschaffung zu. „Die Ukraine braucht weiter unsere Unterstützung, damit die Ukraine den Frieden gewinnen kann“, sagt Baerbock vor Beratungen der Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel. „Zentral ist in diesen Tagen, in diesen Wochen dafür die weitere Munitionsbeschaffung.“ Thema der Beratungen sei die gemeinsame Munitionsbereitstellung und Munitionsbeschaffung. Deutschland spiele dabei „eine besondere Rolle“, sagt Baerbock.
11.33 Uhr – Der chinesische Präsident Xi Jinping ist zu seinem Staatsbesuch in Russland eingetroffen. Er erhoffe sich davon neue Impulse für die Beziehungen zwischen beiden Ländern, sagt Xi bei der Ankunft in Moskau der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. China sei bereit, an der Seite Russlands eine Weltordnung auf der Basis des Völkerrechtes zu verteidigen. Es ist der erste Besuch Xis in Russland seit vier Jahren.
11.15 Uhr – Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Region Donezk im Osten am Sonntag 69 russische Angriffe zurückgeschlagen. „Bachmut bleibt das Epizentrum der Feindseligkeit“, erklärt das Militär in seinem täglichen Lagebericht am Montag. Kämpfe gebe es aber auch in Lyman, Iwaniwske, Bohdaniwka und Hryhoriwka. Die Städte liegen alle in der Region Donezk.
10.45 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin wird seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping bei dessen Besuch „Klarstellungen“ zu Russlands Standpunkt zum Ukraine-Konflikt liefern. Beide Staatschefs würden den von China vorgeschlagenen Friedensplan für die Ukraine erörtern, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, vor der Presse. Xi wird am Montag zum Staatsbesuch in der russischen Hauptstadt erwartet.
10.25 Uhr – Russland wertet den vom Internationalen Strafgerichtshof gegen Präsident Wladimir Putin verhängten Haftbefehl als „eindeutige Feindseligkeit“. Diese richte sich gegen Russland und gegen Putin persönlich, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, vor der Presse. Russland reagiere aber „gelassen“ darauf und setze seine Arbeit fort.
02.08 Uhr – Justizminister aus aller Welt beraten am Montag in London über eine verstärkte Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Gemeinsam wolle man Kriegsverbrecher für ihre Gräueltaten zur Rechenschaft ziehen, „die während dieser ungerechten, unprovozierten und rechtswidrigen Invasion in der Ukraine begangen wurden“, sagt der stellvertretende britische Premierminister Dominic Raab. Der IStGH hatte vergangene Woche einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Großbritannien hatte dem Gerichtshof in diesem Jahr rund 1,22 Millionen Dollar zugesagt. Es werde erwartet, dass andere Länder im Rahmen der Konferenz weitere Finanzhilfen zur Verfügung stellen, teilt das britische Justizministerium mit. Die Mittel werden für die Ausbildung von Ermittlern zur Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen sowie für die psychologische und praktische Unterstützung der Opfer verwendet.
Ukraine aktuell 20.03.23
Quelle: Reuters
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