13. Mrz – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
17.07 Uhr – Russland widersetzt sich nicht grundsätzlich einer befristeten Verlängerung des Getreide-Abkommens mit der Ukraine, berichtet die Nachrichtenagentur Ria Novosti unter Berufung auf den stellvertretenden russischen Außenminister. Demnach könnte das am Samstag auslaufende Abkommen um 60 Tage erweitert werden. Der unter Vermittlung der UN und der Türkei zustande gekommene Vertrag ermöglich den Export ukrainischen Getreides durch das von Russland kontrollierte Schwarze Meer.
16.43 Uhr – Der Ministerpräsident von Bhutan, Lotay Tshering, hat sich zurückhaltend zu einer Rolle Chinas als Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine geäußert. „Um ein Vermittler zu sein, braucht es zahlreiche Faktoren. Man muss beide Seiten kennen und verstehen“, sagt er nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz. „Und man muss auch die Stärken und Schwächen des jeweiligen Vermittlers kennen“, sagt der Regierungschefs des Landes, das zwischen China und Indien liegt. Da er nicht alle Faktoren kenne, könne er keine klare Aussage treffen. Bhutan hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt.
16.08 Uhr – US-Präsident Joe Biden will so viel Geld wie nie zuvor in Friedenszeiten beziehungsweise in Zeiten ohne aktive Beteiligung an einem Krieg für Verteidigung ausgeben. Seine Haushaltsplanungen sehen dafür 886 Milliarden Dollar vor. Demnach sollen 842 Milliarden Dollar ans Verteidigungsministerium gehen, 44 Milliarden Dollar an Verteidigungs-bezogene Projekte etwa bei der Ermittlungsbehörde FBI. Im vergangenem Jahr hatten die USA 858 Milliarden Dollar für Verteidigung ausgegeben.
15.53 Uhr – Der Internationale Strafgerichtshof wird nach Einschätzung einer über den Vorgang informierten Person in Kürze Haftbefehle gegen bestimmte Russen beantragen. Demnach werfen die Strafverfolger den Beschuldigten vor, an der Entführung ukrainischer Kinder und an Angriffen auf zivile Ziele in der Ukraine beteiligt gewesen zu sein. Der Staatsanwalt am Strafgerichtshof, Karim Khan, hatte vor einem Jahr Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet.
13.00 Uhr – Chinas Staatschef Xi Jinping will einem Medienbericht zufolge bald erstmals seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, soll das Gespräch wahrscheinlich nach Xis Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau stattfinden, der wohl für die nächste Woche geplant sei. Insidern zufolge plant Xi nächste Woche ein Treffen mit Putin in Moskau. Einen Besuch Xis in Moskau hatte Putin bereits im Februar angekündigt, als der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi in Moskau weilte. China hatte zum Jahrestag des Kriegsbeginns einen Zwölf-Punkte-Plan für eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen vorgelegt. China und Russland haben ihre Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten ausgebaut. Die Annäherung der Großmächte wird im Westen mit Sorge beobachtet.
11.33 Uhr – Die vier Oscar-Auszeichnungen für den Film „Im Westen nichts Neues“ ist für Kanzler Olaf Scholz nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit auch ein „politisches Signal gegen den russischen Angriffskrieg“ auf die Ukraine.
09.15 Uhr – Der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, bezweifelt, dass eine pro-ukrainische Gruppe hinter den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines steckt. Die russische Regierung wisse noch nicht, wer genau für die Anschläge verantwortlich sei, erklärt Patruschew der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Ukraine habe durch die Zerstörung der Gas-Pipelines nichts gewonnen, sagt Patruschew, der ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist und als Sekretär des Sicherheitsrates enormen Einfluss in der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hat. Deutsche und US-Medien haben berichtet, der US-Geheimdienst gehe davon aus, dass hinter den Explosionen im September eine pro-ukrainische Gruppe stecke. Russland spricht von einem terroristischen Angriff und vermutet, dass westliche Staaten dahinterstecken.
07.40 Uhr – Die Lage um Bachmut im Osten der Ukraine bleibt nach Angaben des ukrainischen Militärs angespannt. Alle Versuche des Feindes, die Stadt einzunehmen, würden aber zurückgeschlagen – mit Panzern, Artillerie und anderer Feuerkraft, teilt der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Olexandr Syrskji, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die russische Söldner-Gruppe Wagner greife aus mehreren Richtungen an und versuche, die Verteidigungslinien zu durchbrechen und ins Zentrum von Bachmut vorzudringen, erklärt Syrskji. Die ukrainischen Truppen kontrollieren den Westen der Stadt, die russischen Söldner-Einheiten den größten Teil des Ostens. Die Frontlinie bildet nach britischen Geheimdienstangaben der Fluss Bachmutka, der durch die Stadt fließt.
06.50 Uhr – In der an die Ukraine grenzenden südrussischen Region Belgorod hat die Luftabwehr laut Behördenangaben vier Raketen abgeschossen. Dabei sei ein Menschen verletzt worden, teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zwei Wohnhäuser seien durch Raketentrümmer beschädigt worden. Belgorod grenzt an die nordostukrainische Region Charkiw und ist seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor mehr als einem Jahr mehrfach unter Beschuss geraten. Die Ukraine äußert sich selten zu russischen Vorwürfen über Angriffe auf Gebiete in Russland oder auf russisch kontrolliertes Gebiet.
01.03 Uhr – Die Strafmaßnahmen der Ukraine gegen einen mit Russland verbundenen Zweig der orthodoxen Kirche sind nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Teil des Bestrebens, „geistige Unabhängigkeit“ zu erlangen. „Diese Woche wurde ein weiterer Schritt zur Stärkung unserer geistlichen Unabhängigkeit unternommen“, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache ohne direkten Verweis auf das Vorgehen der ukrainischen Behörden am Freitag. Die Kirche war am Freitag aufgefordert worden, ihren Sitz im 980 Jahre alten Klosterkomplex Pechersk Lawra bis zum 29. März zu verlassen. Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, bat daraufhin Papst Franziskus und andere religiöse Führer um Hilfe. Kyrill hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine nachdrücklich unterstützt. Selenskyj und andere Politiker beschuldigen die alteingesessene Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOC), die Ukraine zu untergraben und mit der Regierung in Moskau zu kollaborieren.
Ukraine aktuell 13.03.23
Quelle: Reuters
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