Paris, 09. Mrz – Trotz der seit Monaten anhaltenden Proteste hat der französische Senat für eine Erhöhung des Renteneintrittalters gestimmt. Damit ist Präsident Emmanuel Macron der Verwirklichung seiner umstrittenen Rentenreform einen Schritt näher gekommen. 201 Senatoren sprachen sich bei dem Votum am Donnerstag für eine Heraufsetzung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahren aus. 115 Mitglieder des Oberhauses stimmten dagegen. Über andere Teile der Reformpläne soll der Senat noch in dieser Woche entscheiden. Dann geht der Gesetzentwurf kommende Woche an einen Vermittlungsausschuss von Senat und Nationalversammlung. Die Regierung hofft, dass die Pläne bis Ende des Monats vom Parlament abgesegnet werden.
Die Proteste gegen das Vorhaben gingen auch am Donnerstag weiter. Streikende blockierten Kraftstofflieferungen und sorgten dafür, dass die Stromproduktion am mehreren Standorten eingeschränkt wurde. Wegen des Arbeitskampfes in einigen Kraftwerken reduzierte sich die Strommenge Daten des Versorgers EDF zufolge um 13 Prozent. Im Pariser Vorort Saint-Denis kappten protestierende Arbeiter die Stromversorgung des Stadions Stade de France und des olympischen Dorfes, wie ein Reuters-Mitarbeiter beobachtete. In der Vergangenheit waren unter anderem auch die Bahn, Schulen, die Müllabfuhr und Schleusen am Rhein bestreikt worden.
Macrons Lager hat im Parlament zwar keine absolute Mehrheit, kann aber auf die Unterstützung zumindest von Teilen der Republikaner rechnen. Dennoch ist unklar, ob Macron ausreichend Zustimmung für das Prestigeprojekt seiner zweiten Amtszeit erhält, oder ob er es mit verfassungsrechtlichen Sonderrechten durchboxen muss. Seit Wochen zeigen Umfragen eine mehrheitliche Ablehnung der Reform. Die Regierung fürchtet dagegen den Kollaps des Rentensystems.
Macrons Rentenreform nimmt weitere Hürde – Neue Streiks
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Carsten auf Pixabay
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