Berlin, 03. Mrz – Sachsen und Nordrhein-Westfalen dringen auf staatliche Hilfen rund um die Zustellung von Zeitungen. „Der Bund muss jetzt endlich aktiv werden und handeln“, sagte der sächsische Medienminister und Staatskanzleichef Oliver Schenk am Freitag in Berlin. NRW-Medienminister Nathanael Liminski ergänzte, dass die Branche in einem schwierigen Marktumfeld schnellstmöglich Planungssicherheit brauche. Die beiden CDU-Politiker betonten, dass Zeitungs- und Anzeigenblattverlage zunehmend unter den hohen Kosten für Energie, Kraftstoff und Papier litten. Die Bundesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich dafür einzusetzen, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu gewährleisten. Maßnahmen dazu habe es aber bisher keine gegeben, kritisierten die Minister.
Förderung von Verlagen ist schon lange in der Diskussion. In der vorigen Legislaturperiode scheiterten Hilfen von rund 200 Millionen Euro aber. „Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Eine Ende 2021 vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie dazu ist bisher allerdings noch nicht veröffentlicht worden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hatte im September 2022 gesagt, er könne sich „eine Förderung der Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften grundsätzlich vorstellen“. Das federführende Bundeswirtschaftsministerium prüfe aber noch geeignete Instrumente. Lindner hatte zugleich betont, eine solche Förderung müsse zielgerichtet, fair sowie diskriminierungsfrei sein und sich klar von redaktionellen Inhalten abgrenzen. Liminski sagte, eine Hilfe müsse staatsfern, befristet und unkompliziert sein. Mehrere Branchenvertreter erklärten, das Thema liege jetzt auch beim Kanzleramt.
Sachsen und NRW – Bund muss rasch Förderung für Pressezustellung umsetzen
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Michael Bußmann auf Pixabay
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