Zürich, 24. Feb – Die Schweiz ist bekannt für Berge, Schokolade, Banken – und ihre Neutralität. Doch letztere steht in der Alpenrepublik gerade auf dem Prüfstand und das Land womöglich davor, mit seiner jahrhundertelangen Tradition als neutraler Staat zu brechen. Auslöser dafür ist der bald ein Jahr dauernde Krieg in der Ukraine. Eine pro-ukrainische Stimmung in der Öffentlichkeit setzt Regierung und Politiker unter Druck, das Ausfuhrverbot von in der Schweiz hergestellten Waffen in Kriegsgebiete zumindest aufzuweichen.
Denn Staaten mit Waffen Schweizer Ursprungs in ihren Beständen dürfen diese nur mit Zustimmung der Regierung an Dritte weitergeben. Eine Genehmigung dafür wird allerdings fast immer verweigert. So wurde Dänemark die Ausfuhr von Schützenpanzern aus Schweizer Produktion an die Ukraine ebenso untersagt wie Deutschland die Lieferung von Munition für den deutschen Flugabwehrpanzer Gepard an Kiew. Der Grund liegt zum einen im Neutralitätsrecht, das auf die Jahre 1907 und 1815 zurückgeht und der Schweiz unter anderem untersagt, eine Kriegspartei zu bevorzugen. Zudem verbietet das Kriegsmaterialiengesetz die Ausfuhr von Waffen an Länder, die in einen bewaffneten internationalen Konflikt verwickelt sind.
Die Rufe aus den europäischen Nachbarländern, die Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine zuzulassen, sind mit der Verschärfung des russischen Angriffs allerdings immer lauter geworden. Und die beiden Sicherheitsausschüsse des Parlaments haben empfohlen, die Vorschriften zu lockern. Die Gesetzgeber sind in dieser Frage aber gespalten. „Wir wollen neutral sein, aber wir sind Teil der westlichen Welt“, sagte etwa Thierry Burkart, Präsident der liberalen FDP. Der Rechtsanwalt hat einen Antrag an die Regierung gestellt, die Weitergabe von Waffen an Länder mit ähnlichen demokratischen Werten wie die Schweiz zu ermöglichen. „Wir sollten nicht das Vetorecht haben, andere daran zu hindern, der Ukraine zu helfen“, sagte Burkart zur Nachrichtenagentur Reuters. „Wenn wir das tun, unterstützen wir Russland, was keine neutrale Position ist.“ Andere Länder, die die Ukraine unterstützen und etwas für die Sicherheit und Stabilität Europas tun wollen, könnten nicht verstehen, warum die Schweiz „Nein“ sagen muss.
Diese Sichtweise teilen immer mehr Schweizer Wähler: In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sotomo befürworteten 55 Prozent der Befragten die Wiederausfuhr von Waffen in die Ukraine. „Hätten wir diese Frage vor dem Krieg gestellt, hätte die Zustimmung wahrscheinlich weniger als 25 Prozent betragen“, sagte Lukas Golder, Co-Direktor des Meinungsforschungsinstituts GFS-Bern. „Über eine Änderung der Neutralität zu sprechen, war in der Vergangenheit ein Tabu.“
RÜSTUNGSBRANCHE BEFÜRCHTET NACHTEILE
Die Regierung, die nach der Ablehnung der deutschen und dänischen Gesuche um die Erlaubnis zur Weitergabe von Waffen aus Schweizer Provenienz unter Druck aus dem Ausland steht, will den parlamentarischen Beratungen nicht vorgreifen. Bern halte sich an den bestehenden Rechtsrahmen und werde die Vorschläge zu gegebener Zeit behandeln, erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums, das für Waffenexporte zuständig ist. FDP-Präsident Burkart hat eigenen Angaben zufolge von anderen Parteien positive Signale für eine Gesetzesänderung erhalten.
Für eine Änderung sprechen sich auch die Sozialdemokraten (SP) und die Grünliberalen aus, die Grünen sind dagegen. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die größte Partei des Landes und traditionell ein entschiedener Verfechter der Neutralität, scheint gespalten. „Wer Waffenlieferungen in ein Land, welches in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist, zulässt, gibt die Neutralität auf und zerstört die Grundlage von Frieden und Wohlstand in unserem Land“, erklärte etwa SVP-Nationalrat David Zuberbüler. Anderer Ansicht ist sein Parteikollege Werner Salzmann. Der SVP-Ständerat warnte in der „Aargauer Zeitung“ jüngst vor einem Kollateralschaden für die Schweizer Rüstungsindustrie, die ebenfalls die Bemühungen für eine Gesetzesänderung unterstützt.
Die in der Schweiz produzierenden Rüstungsunternehmen, zu denen unter anderem der US-Konzern Lockheed MartinLMT.N und die deutsche RheinmetallRHMG.DE gehören, lieferten im Jahr 2021 nach Regierungsangaben Waren im Wert von 800 Millionen Franken ins Ausland. Die Schweiz gehört damit zu den 15 größten Rüstungsexporteuren der Welt. Eine starke Rüstungsindustrie ging bisher Hand in Hand mit der Tradition der Neutralität. Doch das Gleichgewicht dieser Dualität sieht der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) bedroht. „Einige unserer Mitglieder haben Verträge verloren oder investieren wegen der aktuellen Einschränkungen nicht mehr in der Schweiz“, sagt Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher. Die aktuelle Situation schwäche die Schweizer Sicherheitspolitik, beeinträchtige die Glaubwürdigkeit der Außenpolitik und schade den Unternehmen. „Es ist an der Zeit, das zu ändern.“
Hintergrund: Ukraine-Waffenlieferungen heizen Debatte um Schweizer Neutralität an
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von allPhoto Bangkok auf Pixabay
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