Washington, 14. Feb (Reuters) – Die Vizechefin der US-Notenbank Fed, Lael Brainard, wird voraussichtlich als Top-Wirtschaftsberaterin ins Weiße Haus wechseln. Präsident Joe Biden werde die Nominierung für den Posten des Direktors des Nationalen Wirtschaftsrates (NEC) nach Börsenschluss bekanntgeben, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von einer mit der Sache vertrauten Person erfuhr. Die 61-Jährige soll NEC-Direktor Brian Deese ersetzen, der seinen Rücktritt angekündigt hat.
Außerdem wird erwartet, dass der Biden-Vertraute Jared Bernstein zugleich Cecilia Rouse als Vorsitzende des Rates der Wirtschaftsberater ablösen wird. Rouse hat angekündigt, das Amt niederzulegen, um sich akademischen Aufgaben zu widmen. Die Agentur Bloomberg hatte zuerst über die Personalien berichtet.
Die an der renommierten Harvard-Universität promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin Brainard ist seit fast einem Jahrzehnt in den Diensten der US-Notenbank und war früher auch im Washingtoner Politikbetrieb aktiv: Die Demokratin war in der Obama-Regierung Staatssekretärin im Finanzministerium für internationale Angelegenheiten. In der Notenbank war sie zwischenzeitlich auch für den Chefsessel im Gespräch. Biden entschied sich allerdings dafür, Jerome Powell für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Zentralbank zu halten und Brainard zu dessen Stellvertreterin zu machen. Der frühere Präsident Donald Trump hatte Powell im Februar 2018 zum Chefposten bei der Fed verholfen und Amtsinhaberin Janet Yellen ausgebootet. Diese wechselte später unter Biden auf den Top-Posten im Finanzministerium.
Ein Abgang Brainards reißt eine Lücke ins Personaltableau der Führungsetage der US-Notenbank Fed, die nach einer Serie von geldpolitischen Straffungen auf dem Weg zum Zinsgipfel ist. Sie steht dabei vor einer Gratwanderung: Die Zentralbank will die hohe Inflation im Land zurückdrängen und trotz höherer Zinsen eine Rezession vermeiden.
BRAINARD WOMÖGLICH ALS KRISENHELFERIN GEFRAGT
Mit dem Wechsel auf den Posten des NEC-Direktors kann Brainard künftig die wirtschaftspolitische Linie der Regierung Biden mitgestalten. Dabei dürfte sie als Krisenmanagerin gefragt sein: Denn als ein äußerst schwieriges politisches Unterfangen gilt die Anhebung der Schuldenobergrenze angesichts eines von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses. Die USA haben eine gesetzlich festgelegte Grenze, wie viel neue Schulden die Regierung aufnehmen darf. Das Limit wird in relativ regelmäßigen Abständen angehoben, dem muss der Kongress allerdings zustimmen. Die Republikaner knüpfen ihre Zustimmung an künftige Ausgabenkürzen.
Biden will aber nur über Ausgabenkürzungen mit sich reden lassen, wenn zuvor über die Schuldenobergrenze abgestimmt worden ist. Nach einer von Yellen gezimmerten Übergangslösung, mit der der Staat vorerst weiter seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, muss bis spätestens Mitte des Jahres eine Lösung her. Investoren haben davor gewarnt, dass ein Ausreizen dieser Frist bis auf den letzten Drücker Erschütterungen an den Finanzmärkten hervorrufen könnte.
Wird die Obergrenze nicht erhöht, kann der Staat kein weiteres Geld leihen, seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen und auch seine fällig werdenden Altschulden nicht begleichen. Es kommt zum sogenannten Regierungsstillstand, das heißt unter anderem, bestimmte Behörden können geschlossen werden. In Washington wird befürchtet, dass der Streit über die Schuldenobergrenze in diesem Jahr so heftig ausfallen könnte wie 2011. Damals kam es nach der Zahlungsunfähigkeit des Staates zu einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA. Eine weitere Folge waren auch jahrelange Kürzungen der Haushalts- und Militärausgaben.
Fed-Vize Brainard wird oberste Wirtschaftsberaterin Bidens
Quelle: Reuters
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