London, 09. Feb – Die britische Regierung will den führenden Parteien in Nordirland ein weiteres Jahr Zeit geben, ihren Streit über die Umsetzung des Brexit-Abkommens zu lösen und eine gemeinsame Regionalregierung zu bilden. Gelingt dies bis zum 19. Januar 2024 nicht, muss die Regierung in London binnen zwölf Wochen eine Neuwahl in Nordirland ansetzen. Der zum Vereinigten Königreich gehörende Landesteil ist seit gut einem Jahr ohne eigene Regierung.
Auch nach einer Wahl im Mai konnte die Lähmung zwischen der Protestantenpartei DUP und der katholisch-republikanischen Sinn Fein nicht aufgelöst werden. Demnächst wäre deshalb eigentlich eine Neuwahl angestanden. Diese sei in den kommenden Wochen jedoch weder erwünscht noch hilfreich, begründete der für Nordirland zuständige britische Minister Chris Heaton-Harris am Donnerstag die Fristverlängerung für eine Einigung.
Der Streit dreht sich im Kern um das Nordirland-Protokoll, das im Zuge des EU-Austritts von Großbritannien vereinbart worden war. Es sieht für Nordirland besondere Zollregeln vor, um die Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland offen zu halten – auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern. Durch die Übereinkunft ist aber de facto eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt.
Die pro-britische DUP läuft dagegen Sturm, weil sie befürchtet, dass Nordirland dadurch mindestens auf Handelsebene vom Rest des Vereinigten Königreichs getrennt wird. Dem gegenüber steht die Sinn Fein, die für eine Abspaltung von Großbritannien und eine Wiedervereinigung mit dem zur EU gehörenden Irland eintritt.
Nordirland bekommt bis Januar 2024 Zeit zur Lösung von Brexit-Streit
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Steve Wilson auf Pixabay
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