07. Feb – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
19.10 Uhr – Auf die Frage, ob die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, antwortet Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius laut „Bild“: „Ja, sicherlich.“ Auf die Frage, ob Friedensverhandlungen mit Russland überhaupt sinnvoll seien, sagte Pistorius demnach in dem in Auszügen vorab veröffentlichten Interview: „Die zentrale Frage ist: Wie kommen wir an den Punkt, dass Friedensgespräche möglich werden, dass beide Seiten bereit sind, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Das ist schwer abzusehen.“ Weiter zitiert „Bild“ den Minister mit den Worten, er könne „für Deutschland die Zusage bekräftigen, dass unsere 14 Leopard 2A6 bis Ende März geliefert werden. Die Ausbildung beginnt jetzt in Kürze.“ Er habe bei seinem Besuch in Kiew „die ukrainischen Soldaten kennengelernt und verabschiedet, die sich jetzt auf den Weg nach Deutschland machen. Wir sind im Plan.“ Pistorius betonte, „jetzt hängt es an den anderen, was weitere Lieferungen angeht. Der Wille ist eindeutig da.“ Forderungen nach Lieferungen von Kampfjets und U-Booten wies Pistorius laut „Bild“ dagegen zurück.
18.00 Uhr – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist überraschend in Kiew. Pistorius habe sich bei seinem Besuch mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen, teilt das Verteidigungsministerium mit.
16.30 Uhr – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert die EU-Partner auf, zugesagte Leopard-2-Panzer für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Er sei „ganz gespannt“, wie sich etwa die Niederlande nun positioniere, die frühzeitig Leopard-Panzer in Aussicht gestellt habe, betont er vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Offensichtlich hätten auch in Deutschland einige nicht verstanden, dass es in einigen EU-Staaten innenpolitische Motive gegeben habe, um auf deutsche Panzerlieferungen zu drängen. Er sei aber zuversichtlich, dass auch andere europäische Regierungen am Ende ihre Zusagen für die Ukraine einhielten.
16.15 Uhr – CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Leopard-2-Panzern nicht vorbreitet zu haben. Man beginne mit den Vorbereitungen erst jetzt, sagt Merz. Später werde man sich vorhalten lassen müssen, dass Deutschland im Krieg zu spät zu wenig getan habe.
11.30 Uhr – Der russische Verteidigungsminister Sergej Shoigu warnt wegen der westlichen Waffenlieferungen erneut vor einer „unvorhersehbaren“ Eskalation. „Die USA und ihre Verbündeten versuchen, den Konflikt so weit wie möglich in die Länge zu ziehen“, zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax Schoigu.
08.06 Uhr – Das russische Militär hat nach britischen Angaben wohl seit Jahresanfang versucht, größere Offensiveinsätze im Osten der Ukraine zu starten. Ziel dabei sei es, die von der Ukraine gehaltenen Gebiete in der Region Donezk im Donbass einzunehmen, teilt das Verteidigungsministerium in London auf Basis seines geheimdienstlichen Lageberichts mit. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass Russland in der Lage sein werde, in den nächsten Wochen die erforderlichen Kräfte aufzustellen, um den Ausgang des Krieges maßgeblich zu beeinflussen.
05.14 Uhr – Der Bau von Schutzvorrichtungen im Kernkraftwerk Saporischschja steht nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass kurz vor dem Abschluss. „Die Errichtung der technischen und baulichen Strukturen, die einen zusätzlichen Schutz für wichtige Infrastruktureinrichtungen des Kernkraftwerks bieten sollen, einschließlich derjenigen, die mit der Lagerung radioaktiver Materialien zu tun haben, befindet sich in der Abschlussphase“, berichtet Tass unter Berufung auf einen Berater des Leiters des russischen Kernkraftwerksbetreibers Rosenergoatom. Im Dezember erklärte Russland, es habe einen Schutzschild über einem Lager für abgebrannte nukleare Abfälle in der Anlage errichtet. Das größte Kernkraftwerk Europas im Südosten der Ukraine wurde im März von russischen Truppen eingenommen und ist wiederholt unter Beschuss geraten, was die Angst vor einer nuklearen Katastrophe schürt.
Ukraine aktuell 07.02.23
Quelle: Reuters
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