27. Jan – Ein Ende des Krieges in der Ukraine scheint auch nach fast einem Jahr in weiter Ferne. Auf die angekündigten Panzerlieferungen aus Deutschland und den USA für die Ukraine reagierte Russland mit einer Angriffswelle auf sein Nachbarland. Statt eines Waffenstillstandes wird mit einer russischen Offensive im Frühjahr gerechnet. Russland wirft den USA und der Nato vor, immer stärker in dem Krieg mitzumischen. Den Schlüssel zur Beendigung des Konfliktes hielten die USA in Händen, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. US-Präsident Joe Biden wolle diesen aber offenbar nicht nutzen. Um überhaupt Friedensgespräche in Erwägung zu ziehen, stellen beide Kriegsparteien Bedingungen. Anfängliche Bemühungen im März 2022 scheiterten. Im Folgenden die bekannten Punkte:
UKRAINE
– Friedensgespräche sind erst möglich, wenn Russland die Angriffe auf die Ukraine einstellt und seine Truppen aus dem Land abzieht.
– Verhandlungen sind laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht möglich, solange Wladimir Putin im Amt ist. Mit dem russischen Staatsoberhaupt gebe es keinen Raum für Verhandlungen, hatte Selenskyj im Herbst des vergangenen Jahres erklärt. Allerdings hat er diese Position zuletzt nicht wiederholt.
– Die Ukraine schließt die Abgabe von Territorien an Russland aus. Dabei geht es nicht nur um Gebiete, die Russland seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 unter seine Kontrolle gebracht hat. Das betrifft auch Landesteile, die bereits seit 2014 unter russischer Vorherrschaft stehen wie der Donbass im Osten oder die annektierte Halbinsel Krim.
– Vor den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G20) legte Selenskyj im November einen Zehn-Punkte-Friedensplan vor. Dieser beinhaltet auch Forderungen nach atomarer Sicherheit, die Freilassung aller Kriegsgefangener sowie nach Russland verschleppter Kinder. Die Energieversorgung müsse ebenso sichergestellt werden wie die Beschaffung von Nahrungsmitteln. Dazu gehöre auch, dass das in der Ukraine angebaute Getreide ausgeführt werden kann. Selenskyj verlangt auch die Einrichtung eines Kriegstribunals, um russische Kriegsverbrechen zu ahnden. Zudem soll es Garantien für die Ukraine geben und Vorsorge gegen weitere Eskalationen getroffen werden. Das Ende des Krieges soll schriftlich festgehalten und von beiden Seiten unterschrieben werden.
RUSSLAND
– „Unsere Ziele sind allgemein bekannt. Diese Ziele werden entweder durch den militärischen Sondereinsatz oder in Gesprächen erreicht“, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Peskow, im November. So ganz klar sind die Ziele Russlands jedoch nicht. Zu Beginn der Invasion seines Nachbarlandes im Februar 2022 hatte Russland erklärt, der „militärische Sondereinsatz“ sei nötig, um die Ukraine zu entmilitarisieren, damit sie keine Bedrohung für Russland darstelle. Zudem müsse das Land von seiner nationalistischen Führung befreit, also entnazifiziert, werden.
– Nachdem es Russland zu Beginn des Krieges nicht gelungen ist, Kiew einzunehmen, und sich seine Truppen aus dem Norden zurückzogen, konzentrieren sich die Kämpfe auf den Osten und Süden der Ukraine. Seither betont Russland, sich auf die Kontrolle dieser Landesteile zu fokussieren.
– Russland fordert von der Ukraine, die neuen territorialen Gegebenheiten anzuerkennen. Dazu gehört die Annexion der Krim. Ende September erklärte Russland vier weitere Regionen – Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja – zu seinem Staatsgebiet. Allerdings hat es nicht die kompletten Gebiete unter seiner Kontrolle, teils wird dort noch heftig gekämpft.
– Vor der Invasion forderte Russland Garantien, dass die Ukraine nicht in das Militärbündnis Nato aufgenommen wird. Dies ist nach wie vor eine rote Linie. Ende September stellte die Ukraine einen Antrag auf eine beschleunigte Nato-Mitgliedschaft.
– Selenskyjs Zehn-Punkte-Plan lehnt Russland ab.
Stichwort: Die Positionen der Ukraine und Russlands zu Friedensgesprächen
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von jorono auf Pixabay
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