Berlin/Ramstein, 20. Jan – Die westlichen Alliierten sind sich nach Darstellung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius noch nicht einig, ob der Ukraine erstmals auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zur Verfügung gestellt werden soll. „Es gibt kein einheitliches Meinungsbild“, sagte Pistorius am Freitag am Rande der Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Ramstein. Der Eindruck sei falsch, dass es eine geschlossene Koalition gebe und Deutschland im Weg stehe. „Es gibt gute Gründe für die Lieferung, es gibt gute Gründe dagegen.“Er könne daher noch nicht sagen, wie die Entscheidung auszusehen habe.
Allerdings habe er seinem Ministerium einen Prüfauftrag erteilt, um den Bestand von Leopard-2-Panzern bei der Bundeswehr und in der Industrie zu prüfen, teilte Pistorius am zweiten Tag seiner Amtszeit mit. Damit wolle er bereit sein zu handeln, falls eine Entscheidung falle. „Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle.“ Die aktuelle Situation in der Ukraine sei „außerordentlich dramatisch“, und es sei davon auszugehen, dass sie sich über Monate nicht ändern werde. Die Bundesregierung werde die Ukraine daher „unverändert und umfangreich“ mit Ausrüstung und Waffen unterstützen. Deutschland werde nicht nachlassen, um die russische Aggression möglichst schnell zu beenden.
Die Unterstützung müsse aber immer am Bedarf der Ukraine ausgerichtet sein, sagte der SPD-Politiker. Daher sei es richtig, dass Deutschland in einem „synchronisierten Vorgehen“ mit den Partnern bis zu 40 Schützenpanzer vom Typ Marder bereitstelle. Die Auslieferung beginne Ende Januar. Zugleich stelle die Bundesregierung sicher, dass ukrainische Soldaten am Marder ausgebildet würden. Priorität eins habe derzeit aber die Luftverteidigung, auch mit Blick auf Munition. Deutschland werde der Ukraine daher weitere sieben Luftabwehrpanzer vom Typ Gepard liefern, was deren Gesamtzahl aus Deutschland auf 37 erhöhe. Das Volumen der deutschen Unterstützung für die Ukraine steige damit insgesamt um eine Milliarde auf dann 3,3 Milliarden Euro.
„NICHT DER MOMENT SICH ZURÜCKZULEHNEN“
Zu Beginn des Treffens der Verteidigungsminister von rund 50 Staaten mahnte Gastgeber und US-Ressortchef Lloyd Austin die westlichen Alliierten, in ihrer Unterstützung für die Ukraine jetzt nicht nachzulassen. „Das ist nicht der Moment sich zurückzulehnen.“ Es sei vielmehr an der Zeit, die Militärhilfen zu verstärken. Austin sprach von einem „entscheidenden Moment für die Ukraine in einem „entscheidenden Jahrzehnt für die Welt“. Im Zentrum der Beratungen stand die Frage, ob erstmals Kampfpanzer westlicher geliefert werden sollen. Vor allem geht es dabei um den Leopard 2 aus deutscher Produktion.
Erster Redner nach Austin war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich in einer Video-Botschaft erstmals direkt an die Kontaktgruppe wandte. Er forderte die Unterstützer zu weiteren Waffenlieferungen einschließlich Kampfpanzern auf. „Wir müssen schnell handeln“, sagte Selenskyj. „Der Kreml muss verlieren.“ Austin verwies auf ein neues US-Hilfspaket für die ukrainischen Streitkräfte im Volumen von 2,5 Milliarden Dollar, das auch die Lieferung von 59 Schützenpanzern des Typs Bradley umfasst. Die US-Hilfen an die Ukraine summierten sich damit auf insgesamt mehr als 26,7 Milliarden Dollar, wie Austin ausführte. Auch Finnland kündigte ein neues Hilfspaket an.
Bei den Leopard-Kampfpanzern hat sich die Bundesregierung bislang bedeckt gehalten. Es geht dabei zum einen um die Frage, ob Deutschland das Gerät an die Ukraine direkt liefert, und zum anderen, ob man Partnerstaaten erlaubt, den Kampfpanzer an die Ukraine weiterzugeben. Vor allem Polen und Finnland haben ihre Bereitschaft dazu erklärt. Da die Panzer aus deutscher Produktion stammen, muss Deutschland einer Weitergabe zustimmen. Kanzler Olaf Scholz will die Leoparden dem Vernehmen nach nur liefern, wenn die USA auch Abrams-Kampfpanzer bereitstellen. Dazu ist die Regierung in Washington bislang nicht bereit.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit dementierte, dass es ein solches Junktim gebe. Es bleibe dabei, dass man sich mit den Verbündeten, vor allem den USA, möglichst eng über die Lieferung neuer Waffensysteme abstimmen müsse, sagte er in Berlin. Mit Blick auf das Treffen in Ramstein betonte er, es gebe eine „kontinuierliche Abstimmung“ mit Partnerstaaten – „egal was heute in Ramstein entschieden werden wird“.
Entscheidung über Leopard-Lieferungen an die Ukraine weiter offen
Quelle: Reuters
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