Paris/Düsseldorf, 20. Dez (Reuters) – Die EU-Kommission hat unter einer Reihe von Auflagen die Verstaatlichung des taumelnden Energieriesen Uniper genehmigt. Die Bedingungen der EU-Beihilfevorschriften seien erfüllt, hieß es am Dienstagabend in einer Erklärung. Die Ausnahmesituation bei Finanzlage und Liquidität von Uniper gehe auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die anschließende Unterbrechung der Gaslieferungen zurück. Nach den Auflagen muss sich der Konzern bis Ende 2026 unter anderem von dem umstrittenen Steinkohlekraftwerk Datteln 4 und der russischen Tochter Unipro trennen. Der Bund habe sich zudem verpflichtet, seinen Anteil bis spätestens 2028 auf maximal 25 Prozent plus eine Aktie zu reduzieren.
Die Uniper-Aktionäre hatten am Vortag für den Plan gestimmt, dass der Konzern nahezu komplett vom Staat übernommen werden soll. Die beschlossene Kapitalerhöhung in Höhe von acht Milliarden Euro werde nun umgehend umgesetzt, kündigte der größte deutsche Gaskonzern an. Zudem sei geplant, einen Teil des Genehmigten Kapitals von 25 Milliarden Euro noch in 2022 auszunutzen. Die bisherige Tochter des finnischen Versorgers FortumFORTUM.HE macht seit Monaten Verluste, weil sie teuren Ersatz für ausbleibende Erdgaslieferungen aus Russland besorgen muss. Uniper beliefert zahlreiche Stadtwerke, Regionalversorger und Industrieunternehmen mit Gas. Nach dem Kartellrecht hatten die Wettbewerbshüter bereits grünes Licht gegeben.
EU-KOMMISSION GIBT AUCH SEFE GRÜNES LICHT
„Die Stabilisierung von Uniper ist gelungen“, sagte Uniper-Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach. Die beschlossenen Kapitalmaßnahmen könne Uniper mit der vorliegenden EU-Genehmigung vornehmen. „Für die nun zu veräußernden Anlagen und Geschäfte setzen wir alles daran, die besten Eigentümer zu finden.“ Mit der EU-Genehmigung sei die letzte Hürde genommen worden.
Insbesondere der Verkauf des Kohlekraftwerks Datteln 4 dürfte Uniper nicht leicht fallen, gehört es doch zu den Gewinnbringern des Konzerns. Die Mehrheitsbeteiligung an dem russischen Kraftwerksbetreiber Unipro wollen die Düsseldorfer hingegen ohnehin veräußern. Sie hatten vor ein paar Monaten nach eigenen Angaben sogar eine Vereinbarung erzielt, kamen aber wegen der fehlenden Genehmigung nicht weiter voran.
Die EU-Kommission hat auch die Neuausrichtung des staatlichen Gashändlers Securing Energy for Europe (Sefe) – die frühere GazpromGAZP.MM Germania – beihilferechtlich genehmigt. Das gab das Bundeswirtschaftsministerium bekannt. Der Bund dürfe konkret 6,3 Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital in die Gesellschaft einbringen. „Die Europäische Kommission hat mit ihrer heutigen Entscheidung bestätigt, dass diese Maßnahme erforderlich ist, um die Versorgungssicherheit in Deutschland abzusichern und zu gewährleisten“, hieß es. Verbunden damit seien wettbewerbliche Auflagen.
EU genehmigt Uniper-Verstaatlichung – Verzicht auf Datteln 4
Quelle: Reuters
Symolbild: Bild von Michael Bußmann auf Pixabay
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