Berlin, 16. Dez – Der Stabilitätsrat zur Überprüfung der deutschen Staatsfinanzen macht wegen der Folgen des Krieges in der Ukraine und der Energiekrise größere Risiken aus. Die Herausforderungen, um die gesamtstaatlichen Defizitvorgaben einzuhalten, seien in den vergangenen Monaten spürbar gestiegen, teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag mit.
Laut Stabilitätsrat wird die europäische Obergrenze für das strukturelle Staatsdefizit weiterhin überschritten. In diesem Jahr dürfte sich das Defizit auf 2,5 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung belaufen, 2023 dann auf 3,25 Prozent. Die Obergrenze liegt für den Gesamtstaat eigentlich bei maximal 0,5 Prozent. „Die Vorgabe, auf dem Anpassungspfad hin zum mittelfristigen Haushaltsziel das strukturelle Defizit als Richtwert um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr abzubauen, hält Deutschland im Durchschnitt der Jahre 2024 bis 2026 ein.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verwies in Berlin auf die Folgen der milliardenschwere Hilfspakete zur Dämpfung der hohen Energiepreise als auch zur Modernisierung der Bundeswehr. Die Energiehilfen liefen 2024 aus, dann werde es auch eine Normalisierung der Finanzen geben.
Stabilitätsrat warnt – Risiken für Staatsfinanzen sind spürbar gestiegen
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von günter auf Pixabay
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