Prag, 15. Dez – Nach einer Niederlage der slowakischen Minderheitsregierung bei einem Misstrauensvotum steht das EU-Land möglicherweise vor vorgezogenen Wahlen. Von den 150 Abgeordneten im Parlament stimmten 78 am Donnerstag für den Vorstoß, der von der ehemaligen Regierungspartei SaS und der linken Hlas eingebracht worden war. Unklar blieb, ob in dem Nato-Land vorgezogene Wahlen stattfinden werden. Während die in Umfragen führende Hlas dies als einzige Möglichkeit bezeichnete, sagte SaS-Chef Richard Sulik im Fernsehen, seine Partei lehne den Schritt ab und unterstütze die Bildung einer neuen Regierung.
Zunächst dürfte Präsidentin Zuzana Caputova das Kabinett von Ministerpräsident Eduard Heger entlassen, ihn aber gleichzeitig bitten, übergangsweise im Amt zu bleiben. Vor einigen Tagen hatte sie erklärt, das Land benötige angesichts der gegenwärtigen Lage eine stabile, handlungsfähige Regierung.
Für Neuwahlen vor dem geplanten Termin 2024 wäre ein weiterer Parlamentsbeschluss notwendig. Eine andere Möglichkeit wäre, dass Heger länger geschäftsführend im Amt bleibt. Seine Regierung war 2020 angetreten, verlor dann jedoch im September die Mehrheit, als die SaS aus der Regierung austrat.
Sollten Neuwahlen stattfinden und die Hlas als Siegerin hervorgehen, könnte dies Folgen für die Ukraine-Politik des EU-Mitglieds haben, das bislang eng an der Seite der Regierung des Nachbarlandes steht. Die Linken sehen die Militärhilfe für die Regierung in Kiew kritisch. Durch den politischen Streit der vergangenen Monate ist zudem der Haushalt für 2023 blockiert. Darin sind auch Entlastungen für die 5,5 Millionen Bürger des Landes angesichts hoher Energiepreise vorgesehen. Die Slowakei sieht sich mit einer Schwächung der Wirtschaft konfrontiert.
Slowakische Minderheitsregierung verliert Misstrauensvotum – Neuwahl?
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Peter Tóth auf Pixabay
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