15. Dez – Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Bevölkerung ungeachtet westlicher Sanktionen und des Ukraine-Krieges höhere Löhne und Renten zugesagt. Russland werde die Wirtschaftsbeziehungen zu Partnern in Asien, Afrika und Südamerika ausbauen, um den Versuch des Westens zu kontern, es wirtschaftlich zu isolieren, kündigte Putin am Donnerstag in einer Fernsehansprache an. Hemmnisse bei der Logistik und im Finanzwesen sollen abgebaut werden. Man werde weiteres Erdgas an „den Osten“ verkaufen und ein Verteilungszentrum in der Türkei aufbauen, sagte Putin. Dies werde mit Hilfe einer elektronischen Plattform die Erdgaspreise für Europa bestimmen.
„Trotz der objektiven Schwierigkeiten des laufenden Jahres werden wir positive Ergebnisse bei der Armutsbekämpfung erzielen“, sagte Putin weiter. Diese Entwicklung müsse im kommenden Jahr fortgesetzt werden. So müsse der Mindestlohn schneller steigen als die Inflation. Putin räumte ein, dass die Wirtschaft im laufenden Jahr um 2,5 Prozent schrumpfen dürfte. Für die kommenden Jahre stellte er allerdings eine Zunahme der Erdgas-Verkäufe an China in Aussicht. Mit Hilfe neuer Pipeline-Projekte solle das entsprechende jährliche Volumen bis 2030 auf 88 Milliarden Kubikmeter (bcm) steigen. Im vergangenen Jahr Betrug es zehn bcm.
In einer später im Fernsehen übertragenen Sitzung mit Behörden kündigte Putin zudem an, die staatliche Bauförderung um 18 Monate bis Juli 2024 zu verlängern. Der begünstigte Zins werde dabei zwar von sieben auf acht Prozent steigen, Familien mit mindestens zwei Kindern sollten jedoch sechs Prozent erhalten. Einem Index des Finanzdienstleisters Banki.ru zufolge liegt der jährliche Hypothekenzins in Russland bei knapp 10,5 Prozent. Für die vier von Russland zum eigenen Staatsgebiet erklärten Regionen in der Ukraine – die „neuen Territorien“ im offiziellen Sprachgebrauch – schlug Putin einen Zinssatz von zwei Prozent vor.
Experten hatten gewarnt, das Auslaufen der staatlichen Unterstützung könne den russischen Bausektor massiv treffen. Dieser ist ohnehin durch die Teil-Mobilisierung im September und dem daraus folgenden Mangel an Arbeitskräften sowie einem allgemeinen Rückgang der Nachfrage stark belastet. Früheren Angaben zufolge will Russland im kommenden Jahr fast ein Drittel seines Haushalts für Verteidigung und innere Sicherheit ausgegeben. Die Mittel für Bildung, das Gesundheitswesen und Straßen sollen dagegen gekürzt werden.
Putin sagt höhere Renten und Löhne zu – Geringerer Bauzins für Ukraine-Regionen
Quelle: Reuters
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