Berlin, 15. Dez – Deutliche Kritik an den beschlossenen Preisbremsen auf Erdgas und Strom kommt aus der Expertenkommission für die Regierung. „Entlastungen drohen zu spät oder gar nicht in energieintensiven Firmen anzukommen“, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, am Donnerstag. Er war Co-Vorsitzender des Expertengremiums, das der Regierung ausführliche Vorschläge zur Dämpfung der hohen Energiekosten vorgelegt hat. „Ich bin sehr enttäuscht“, so der frühere Siemens-Manager. „Die Politik legt mit ihrer Ignoranz gegenüber den betrieblichen Realitäten die Axt an die Grundpfeiler des Standorts Deutschland an.“ Für einige Unternehmen werde es nun wirklich eng.
Der Bundestag beschloss am Donnerstag die umfangreichen Gesetzespakete. Haushalte, Gewerbe und Industrie werden damit ab Januar bei Strom- und Gaspreisen entlastet. Im Gegenzug werden die derzeit hohen Erlöse von Energie-Produzenten teilweise abgeschöpft, um die Hilfen mitzufinanzieren. Parallel dazu sollen die Erneuerbaren Energien stärker gefördert werden, um den Ausbau voranzutreiben und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu mindern. Konzerne, die jährliche Hilfen von über 50 Millionen Euro in Anspruch nehmen, dürfen keine Boni an Manager und auch keine Dividenden ausschütten. Zudem müssen sie den Standort in Deutschland und Arbeitsplätze garantieren.
Russwurm kritisierte, die Gaspreisbremse sei für große Verbraucher in der Industrie viel zu bürokratisch angelegt. Es gebe so viele Restriktionen, dass es für eine ganze Reihe von Betrieben nicht funktionieren werde. „Wegen der strengen EU-Vorgaben muss ein Unternehmen, das von der Bremse profitieren will, schon vorher wissen, ob sein Gewinn im kommenden Jahr um mindestens 40 Prozent zurückgeht. Das ist unrealistisch.“ Außerdem sei die Begrenzung auf maximal 150 Millionen Euro Subvention bei Strom und Gas für etliche Unternehmen schnell erreicht, so dass sehr energieintensiven Branchen nicht geholfen werde.
Co-Vorsitzender der Gaskommission zu jetzigen Preisbremsen – „Bin sehr enttäuscht“
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Stadnik auf Pixabay
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