UPDATE Berlin/Brüssel, 14. Dez – Die EU-Kommission und die Bundesregierung wollen die EU-Beihilferegeln für klimafreundliche Technologien lockern. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen schrieb am Mittwoch an die EU-Staats- und Regierungschefs, dass die EU eine vorübergehende Vereinfachung der Regeln prüfen sollte, um auf die hohen Energiepreise und das neue US-Subventionsgesetz IRA zu reagieren. Genau diese Lockerung der Beihilferegeln in Europa hatte die Bundesregierung am Dienstag als Antwort auf die neue US-Gesetzgebung gefordert. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums begrüßte die Äußerung von der Leyens am Mittwoch.
„Diese Änderungen könnten zu Beginn des Jahres 2023 umgesetzt werden“, schrieb die EU-Kommissionspräsidentin vor dem EU-Gipfel am Donnerstag. Dieses Thema ist in der EU-Kommission aber nicht unumstritten. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, dass staatliche Unterstützung nicht alles leisten könne: „Staatliche Beihilfen können eine kurzfristige Lösung für die gegenwärtigen Herausforderungen sein, aber um auf der Weltbühne wettbewerbsfähig zu sein, müssen wir weitere Anstrengungen unternehmen, um Hindernisse auf dem Binnenmarkt zu beseitigen, die leider immer noch bestehen.“
Die Bundesregierung argumentiert jedoch, dass auch die USA ihre Firmen beim Klimaschutz nun massiv fördere und die EU-Regeln einen Wettbewerbsnachteil darstellten. Auch von der Leyen verweist nun darauf, dass eindeutige Risiken bestünden, dass der Inflation Reduction Act (IRA) in den USA die Wettbewerbsbedingungen „ungleich“ mache. Grundsätzlich begrüße das Wirtschaftsministerium, wenn die Produktion grüner Technologien in Deutschland und Europa erleichtert werde, sagte die Sprecherin in Berlin. Man müsse sich die Vorschläge von der Leyens aber im Detail anschauen.
Der IRA gewährt Firmen in den USA sehr großzügige Steuererleichterungen bei Investitionen in saubere Technologien. Verbraucher werden zudem beim Kauf von Elektrofahrzeugen und anderen umweltfreundlichen Produkten gefördert, sofern diese in den Vereinigten Staaten oder in Ländern, mit denen sie Freihandelsabkommen geschlossen haben, hergestellt oder verarbeitet wurden. Dies schließt Produkte wie Batterien aus der EU bisher aus. Die EU-Kommission führt mit der US-Regierung derzeit Verhandlungen, um Nachteile für die europäische Industrie, etwa im Automobilbereich, zu vermeiden.
Die Lockerung der strengen EU-Beihilferegeln wird seit Jahren gefordert. Die frühere Kanzlerin Angela Merkel hatte bei Batterien und Halbleitern eine Lockerung bereits durchgesetzt, damit die EU-Staaten in diesen als strategisch wichtig angesehenen Bereichen mit milliardenschweren Subventionspaketen Ansiedlungen von Firmen anlocken können.
Die EU-Kommissionspräsidentin schrieb auch, dass die Kommission im Sommer 2023 konkrete Vorschläge für die Einrichtung eines Europäischen Souveränitätsfonds vorlegen will. Dieser soll helfen, dass die EU-Wirtschaft eine weltweit führende Position im Bereich der sauberen Technologien einnehmen kann. Die Bundesregierung hält einen neuen Fonds für unnötig, weil genug öffentliches Geld aus bestehenden EU-Programmen bereitstehe.
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Jess Foami auf Pixabay
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