Berlin, 13. Dez – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die EZB aus Sorge vor dem Verlust von Arbeitsplätzen zu einem Verzicht auf weitere Zinserhöhungen auf. „In den letzten Monaten hat die Europäische Zentralbank die Leitzinsen in einem historisch rasanten Tempo erhöht“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Weitere Zinsschritte könnten die Konjunktur empfindlich schwächen – steigende Arbeitslosigkeit und eine Zunahme sozialer Härten wären die Folge.“
Es sei davon auszugehen, dass die in vielen EU-Staaten eingeführten Gas- und Strombremsen die Teuerung – wegen der die EZB an den Zinsen dreht – dämpfen dürften. „In der jetzigen konjunkturell unsicheren Situation täte die Europäische Zentralbank gut daran, eine Pause bei der geldpolitischen Straffung einzulegen und die Wirkung politischer Maßnahmen abzuwarten“, sagte Körzell.
Die Frankfurter Währungshüter haben ihre jahrelange Nullzinspolitik im Sommer beendet, nachdem die Inflation nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine durch stark steigende Energiepreise auf Rekordhöhen getrieben wurde. An diesem Donnerstag dürfte sie nachlegen. Erwartet wird eine Anhebung von 2,00 auf 2,50 Prozent. Das macht Kredite teurer, was Investitionen und Konsum hemmen und somit den Preisdruck dämpfen kann. Zugleich riskiert die EZB, dass die wegen hoher Energiepreise ohnehin angeschlagene Wirtschaft in eine Rezession abrutscht.
„ÜBERGEWINNSTEUER MIT BISS“
„Eine nüchterne Analyse zeigt: Es gibt keinen Grund für weitere Zinsschritte“, sagte DGB-Vorstand Körzell. „Eine echte Verfestigung der Inflation ist nicht in Sicht.“ Anders als interessierte Kreise manchmal behaupteten, seien die Löhne kein Preistreiber. Manche Ökonomen befürchten, dass Gewerkschaft als Reaktion auf die gestiegenen Kosten für die Lebenshaltung starke Lohnerhöhungen durchsetzen könnten. Höhere Personalkosten wiederum könnten viele Unternehmen dazu veranlassen, ihre Verkaufspreise weiter heraufzusetzen, wodurch eine Spirale in Gang gesetzt werden könnte, bei der sich Preise und Löhne gegenseitig immer weiter nach oben schaukeln.
Die Inflation sei nach wie vor von den direkten und indirekten Effekten der Energiepreissteigerungen getrieben, so der DGB. „Unterbunden werden sollte aber die Praxis von Unternehmen, ihre Profite durch Preiserhöhungen zu maximieren, die deutlich über die eigenen Kostensteigerungen hinausgehen“, sagte Körzell. „Dazu braucht es eine echte Übergewinnsteuer mit Biss und ein effektiveres Wettbewerbsrecht.“ Davon wiederum rät das Münchner Ifo-Institut ab. Die Bekämpfung der Inflation sei vor allem eine Aufgabe der EZB. Die Regierung könne zur Senkung der Inflation beitragen, indem sie auf breit angelegte Entlastungen zugunsten aller Haushalte verzichte, sagte Ifo-Experte Joachim Ragnitz. Sie sollte politische Maßnahmen auf besonders arme Haushalte beschränken.
Unternehmen nutzen einer Ifo-Studie zufolge die hohe Inflation zur Steigerung ihrer Gewinne aus. Höhere Preise für Energie und Vorleistungen allein erklärten nicht das Ausmaß der Inflation in Deutschland. „Vielmehr scheinen Unternehmen in einigen Wirtschaftszweigen die Preissteigerungen dazu genutzt zu haben, ihre Gewinne auszuweiten“, sagte Ragnitz. „Das gilt vor allem für den Handel, die Landwirtschaft und den Bau.“
Die deutsche Inflationsrate hat im November auf 10,0 Prozent nachgegeben, nachdem erst im Oktober mit 10,4 Prozent der höchste Wert sei 1951 markiert wurde. „Eine positive Tendenz, aber kein Grund zur Entwarnung“, twitterte Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Inflation bleibe die größte Bedrohung für den Wohlstand, die soziale Sicherheit und Stabilität des Landes. „Sie zu bekämpfen, ist weiterhin die oberste Priorität der Bundesregierung“, schrieb der FDP-Vorsitzende.
DGB will EZB bremsen – Kein Grund für weitere Zinserhöhungen
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von GLady auf Pixabay
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