UPDATE Berlin/Potsdam, 11. Dez – Die Ukraine hofft auf weitere Waffenlieferungen aus Deutschland, einschließlich von Marder- und Leopard-Panzern. Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew sagte der „Welt am Sonntag“, er habe Zusagen der Bundesregierung für „mehr Waffen und weitere Munition“ bekommen. Details wollte er nicht nennen. Er fügte aber hinzu: „Außerdem sind wir weiter im Gespräch über die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern.“ Entscheiden müsse die Bundesregierung. Ein Regierungssprecher verwies auf Anfrage darauf, dass sich die Haltung zu Leopard-Panzern nicht geändert habe. Kanzler Olaf Scholz hatte mehrfach betont, dass man westliche Kampfpanzern nur gemeinsam mit den Nato-Verbündeten und nicht im Alleingang liefern werde.
Wichtig sei im zivilen Bereich die Lieferung von Generatoren und Tranformatoren, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Sonntagabend in der ARD. Diese seien wichtig, um die von Russland systematische zerstörte Infrastruktur zu ersetzen. Er halte einen allgemeinen Blackout für möglich, fügte Kuleba hinzu und warf Russland wegen der Angriffe bei der einsetzenden Kälte zugleich einen „Genozid“ vor. „Die beste Art und Weise, dieses Handeln Russlands aufzuhalten, sind natürlich Waffen, sind Raketen, die Drohnen abwehren können, Panzer und Artillerie, damit wir die Russen von unserem Gebiet verjagen können“, betonte Kuleba. Er bedankte sich ausdrücklich bei Deutschland und der Bundesregierung für die geleistete Hilfe.
Am Freitag hatte eine deutsche Regierungssprecherin zu dem Streit um Panzerlieferungen betont: „Es gab nie ein Drängen der amerikanischen Seite oder etwa eine Bitte, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zu liefern.“ Man werde sich sehr eng mit den Partnern abstimmen. Nach Medienberichten hatte die stellvertretende US-Außenminister Wendy Sherman am Freitag betont, dass Washington keine Einwände gegen eine Leopard-Lieferung an die Ukraine habe. Allerdings will die US-Regierung selbst ebenso wie Frankreich keine eigenen Panzer an die Ukraine liefern. Der ukrainische Botschafter sagte, die Ukraine brauche dringend weitere Flugabwehrsysteme, Panzerhaubitzen, Geparden und Munition.
Bundeskanzler Scholz dämpfte unterdessen die Hoffnung auf ein Einlenken des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine. „Immer wenn ich mit Putin spreche, sagt er auch sehr genau, es geht ihm genau darum, etwas zu erobern“, sagte Scholz am Samstag in Potsdam. „Er will einfach einen Teil des ukrainischen Territoriums erobern mit Gewalt“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Dies sei trotz hoher russischer Verluste der Fall. „Wir wissen nicht genau, wie viele russische Soldatinnen und Soldaten gestorben sind. Aber es kann schon sein, dass das 100.000 sind.“ Die russische Führung habe schon früher ein brutales Vorgehen gezeigt, etwa in Syrien oder Tschetschenien, wo sie „ein ganzes Land ausradiert hat“. Es gebe bei Putin keine Zurückhaltung. Dennoch müsse man trotz aller Differenzen immer wieder mit ihm sprechen, um zu überprüfen, ob es Änderungen bezüglich der Ukraine gebe.
Scholz verteidigte die steigenden Ausgaben für die Bundeswehr, die dauerhaft zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen sollen. In früheren Zeiten der bundesrepublikanischen Entspannungspolitik unter SPD-Kanzlern habe die Quote sogar vier Prozent betragen. Die Nato-Länder müssten so stark sein, dass niemand wage, sie anzugreifen.
Ukraine setzt auf weitere deutsche Waffenlieferungen
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Katsiaryna Krasautsava auf Pixabay
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