Berlin, 30. Nov – Deutschland steigt aus dem internationalen Energiecharta-Vertrag aus und will damit den weltweiten Umstieg auf erneuerbare Energie erleichtern. „Der Energiecharta-Vertrag hat sich in der Vergangenheit als Hemmnis für Veränderungen erwiesen“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Nach der Charta hätten Beschlüsse von Parlamenten und Regierungen vor privaten Schiedsgerichten beklagt werden können. Er verwies auf die Klage des AKW-Betreibers Vattenfall für höhere Entschädigungen im Zuge des Atom-Ausstiegs und einer Klage in den Niederlanden gegen den Kohleausstieg. Die Charta widerspreche so dem Ziel des Pariser Weltklimavertrags.
Habeck wies darauf hin, dass Italien bereits aus der Charta ausgetreten sei und weitere europäische Länder wie Frankreich entsprechende Beschlüsse gefasst hätten. Auch die EU als Ganzes solle nun ihre Haltung überdenken und über einen Austritt nachdenken, sagte Habeck. Der Versuch der Veränderung des Vertrags mit Hilfe der EU sei nicht erfolgreich gewesen.
Die Charta war 1998 in Kraft getreten und hat rund 50 Mitgliedsstaaten. Sie basiert auf Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) und sollte neben Streitfällen zwischen Mitgliedsländern auch Auslandsinvestitionen im Energiesektor schützen. Trotz der Kündigung hat die Charta allerdings eine Nachwirkungsfrist von 20 Jahren bis sie außer Kraft gesetzt ist.
Deutschland kündigt weltweiten Energiecharta-Vertrag
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Narcis Ciocan auf Pixabay
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