Berlin, 02. Nov – Unmittelbar vor Beratungen mit der Bundesregierung beharren die Bundesländer auf der Forderung, Verbraucher und Unternehmen auch im Januar etwa bei den Gaspreisen zu entlasten. „Wir halten es für geboten, dass wir zu einem einheitlichen Pfad von Entlastungen kommen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch nach Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder untereinander. Es sei nicht vermittelbar, wenn der Staat im Dezember die Abschlagszahlung beim Gas übernehme und dann eine Lücke auftrete bis zum geplanten Inkrafttreten der Gaspreisbremse im März. Die Länderchefs und -chefinnen wollten am Nachmittag im Kanzleramt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderen Bundesministern zusammenkommen. Dabei sollte über weitere Entlastungen bei den Energiepreisen entschieden werden.
Irritiert zeigten sich die Länder über die vom Bund vorgeschlagene Ausgestaltung von Härtefallregelungen bei hohen Energiekosten, die zum Teil auch eine finanzielle Beteiligung der Länder etwa bei Unternehmenshilfen vorsehen. Weil sprach von Irriationen. Diese Handlungsempfehlungen seien „nicht der Weisheit letzter Schluss“. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, das seien Irriationen, die beim Bund-Länder-Gipfel noch ausgeräumt werden müssten.
Länder beharren auf Energie-Entlastung auch im Januar
Quelle: Reuters
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