London, 23. Okt (Reuters) – Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson wirft seinen Hut für die Nachfolge von Regierungschefin Liz Truss doch nicht in den Ring. Er werde sich nicht an dem Ausscheidungsrennen seiner Partei beteiligen, teilte der 58-Jährige am Sonntagabend mit. Er habe zwar die Unterstützung von genügend Abgeordneten, um in die nächste Wahlrunde zu kommen. Allerdings liege er dabei weit hinter Ex-Finanzminister Rishi Sunak zurück. „Es gibt eine sehr gute Chance, dass ich bei der Wahl (…) erfolgreich sein würde und dass ich tatsächlich am Freitag wieder in der Downing Street sitzen könnte“, so Johnson. „Aber im Laufe der letzten Tage bin ich leider zu dem Schluss gekommen, dass dies einfach nicht das Richtige wäre. Man kann nicht effektiv regieren, wenn man nicht eine geeinte Partei im Parlament hat.“
Johnson war erst vor einigen Wochen nach zahlreichen Skandalen von Amt des britischen Premierministers zurückgetreten. Seine Nachfolgerin Liz Truss wiederum hatte nach nur eineinhalb Monaten nach einer von Finanzmarktturbulenzen und politischen Wirren geprägten Regierungszeit das Handtuch geworfen. Die Tories wollen in der neuen Woche klären, wer Truss nachfolgt. Als Favorit gilt Sunak. Sollte außer ihm niemand auf 100 Unterstützer-Stimmen oder mehr kommen, könnte er schon am Montag zum neuen Parteichef und Premierminister ernannt werden.
Am Sonntag hatte es im Tagesverlauf noch geheißen, Johnson kämpfe trotz Gegenwind aus der eigenen Partei um eine erneute Amtszeit als Regierungschef. Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris sagte dem Sender Sky, Johnson habe die dafür nötigen 100 Unterstützer aus dem Kreis konservativer Abgeordneter beisammen. „Wir haben die Anzahl. Das ist kein Problem“, hatte Heaton-Harris erklärt. Auf die Frage, ob Johnson auch antreten werde, erwiderte er: „Ja, ich denke schon.“ Johnson selbst hatte nicht offen erklärt, dass er kandidaren wird.
Johnson war erst am Samstag aus einem Karibik-Urlaub nach London zurückgekehrt. Seinen Anhängern im Parlament gilt der 58-Jährige mit der markanten Zottelfrisur als Zugpferd bei Wahlen, da er mit seinem prominenten Image und seinem oft zur Schau getragenen Optimismus Wähler für sich gewinnen könne. Komplette Neuwahlen mit einer Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger scheuen die Konservativen indes: Aufgrund der Johnson-Skandale und des Flops mit Truss liegen sie in Umfragen derzeit weit abgeschlagen zurück.
Johnson ist auch in seiner Partei wegen zahlreicher Skandale und einem laufenden Ermittlungsverfahren im Parlament umstritten. Hätte er kandidiert, hätte er am Montag bei der ersten Abstimmungsrunde der Tories gegen Sunak antreten müssen. Sunak hatte am Sonntag auf Twitter seine Bewerbung um den Parteivorsitz erklärt, der aufgrund der Mehrheitsverhältnisse derzeit auch das Amt des Premierministers mit sich bringt. Die frühere Verteidigungsministerin Penny Mordaunt geht nach eigenen Angaben ebenfalls ins Rennen. Sie wies Berichte über einen Verzicht im Gegenzug für einen Regierungsposten in einem von Johnson geführten Kabinett zurück.
Medienberichten zufolge hatten sich Johnson und Sunak am Samstagabend getroffen. Laut der „Times“ kam es dabei aber zu keiner Übereinkunft. Johnson habe seinen Anhängern aber am Sonntagmorgen gesagt, er wolle die neue Regierung bilden.
Laut BBC liegt der an der Parteibasis als unpopulär geltende Sunak in dem Rennen um den Spitzenposten in Führung, da er bereits 129 Unterstützer-Stimmen sicher habe. Mehrere frühere Johnson-Unterstützer haben das Lager gewechselt und sich zuletzt offen für Sunak als neuen Premier ausgesprochen. Dazu zählt auch der einflussreiche Abgeordnete Steve Baker vom rechten Parteiflügel. Er will nach eigenem Bekunden für Sunak stimmen. Eine mögliche Wahl Johnsons hatte er als „sicheres Desaster“ bezeichnet.
Baker spielte dabei an auf ein parlamentarisches Untersuchungsverfahren. Dabei soll das sogenannte ‚Privileges Committee‘ im Unterhaus klären, ob Johnson dem Parlament über Parties an seinem Amtssitz während der Corona-Pandemie die Unwahrheit gesagt hat. Üblicherweise wird von Amtsträgern der Rücktritt erwartet, wenn sich herausstellt, dass sie das Parlament wissentlich belogen haben.
Johnson war im Sommer nach einer Reihe von Skandalen zurückgetreten. Der damalige Finanzminister Sunak hatte damals eine partei-interne Rebellion gegen ihn mit seinem Rücktritt in Gang gesetzt, weshalb ihn manche Tories als Verrräter ansehen.
Johnson kandidiert nun doch nicht für Truss-Nachfolge
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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