Washington, 21. Okt – Der frühere Trump-Chefstratege Steve Bannon ist wegen Missachtung des Kongresses zu vier Monaten Haft verurteilt worden. Bundesbezirksrichter Carl Nichols ließ am Freitag den 68-jährigen Rechtspopulisten jedoch bis zur Berufung auf freiem Fuß. Das Urteil zeige, dass Bannon „nicht über dem Gesetz steht, und deswegen ist dieser Fall wichtig“, sagte Staatsanwalt J.P. Cooney. Bannons Anwalt hatte erklärt, dieser habe sich auf die Einschätzung seiner Rechtsvertreter verlassen, nicht mit dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum Sturm auf das US-Kapitol kooperieren zu müssen. Nach dieser Sichtweise würde Bannon als ehemaliger Berater von Ex-Präsident Donald Trump („executive privilege“) Schutz genießen.
Ein Geschworenengericht hatte Bannon im Juli der Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen, weil er dem Ausschuss weder Dokumente übergeben noch davor aussagen wollte. Den Abgeordneten zufolge soll Bannon am Tag vor dem Sturm auf den Sitz des Kongresses am 6. Januar 2021 mindestens zwei Mal mit Trump gesprochen haben. In seinem Podcast soll er dann angekündigt haben, dass „morgen die Hölle los sein wird“. Bannon hat von politisch motivierten Vorwürfen gesprochen.
Bannon war bis 2017 Trumps Chefstratege und dessen Top-Berater im Wahlkampf 2016. Er war daran beteiligt, das Prinzip „America First“ auszuformulieren und einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen. Trump entließ Bannon, begnadigte ihn aber im 2021 wenige Stunden vor seinem Ausscheiden aus dem Amt. Im Bundesstaat New York ist er seit September zudem angeklagt wegen des Vorwurfs der Geldwäsche und der Verschwörung. Bannon hat jede Schuld von sich gewiesen. Ihm drohen in dem Fall 15 Jahre Haft.
Früherer Trump-Chefstratege Bannon zu Haftstrafe verurteilt
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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