London, 17. Okt – Der neue britische Finanzminister Jeremy Hunt wird am Mittag Details zur mittelfristigen Finanzplanung vorstellen – zwei Wochen früher als bislang geplant. Damit versucht die unter Druck geratene Regierung von Premierministerin Liz Truss Investoren an den Finanzmärkten zu beruhigen. Erwartet wird, dass Hunt in Aussicht gestellte und schuldenfinanzierte Steuersenkungen zurücknimmt sowie Ausgabenkürzungen ankündigt. Das Finanzministerium teilte am Montag in London überraschend in den frühen Morgenstunden mit, Hunt werde im Tagesverlauf Maßnahmen vorstellen, die die finanzielle Tragfähigkeit sicherstellen würden. Am Nachmittag werde Hunt dann im Parlament reden.
Truss, die schon kurz nach der Amtsübernahme von Boris Johnson um ihr Amt kämpft, hatte am Freitag den bisherigen Finanzminister Kwasi Kwarteng gefeuert. Er gilt als Bauernopfer, um Truss zu retten. Kwarteng hatte die milliardenschweren Steuersenkungen und hohe Ausgaben zur Dämpfung der Energiepreise zusammen mit Truss ausgearbeitet, die an den Märkten ein verheerendes Echo fanden. Die Notenbank sah sich gezwungen, mit Anleihekäufen zu intervenieren und so Anleger zu beruhigen.
Truss und Kwarteng wollten mit ihren Plänen für ein deutlich stärkeres Wirtschaftswachstum auf der Insel sorgen. Jetzt sind aber bereits einige Maßnahmen zurückgenommen worden, weitere dürften am Montag folgen. Laut „Sunday Times“ beläuft sich das Haushaltsloch auf bis zu 72 Milliarden Pfund, umgerechnet gut 83 Milliarden Euro. Hunt wird vermutlich Maßnahmen vorstellen, um diese Lücke zu verkleinern. Er hat sich seinem Ministerium zufolge am Sonntagabend unter anderem mit dem Chef der britischen Notenbank, Andrew Bailey, getroffen, um seine Pläne vorab vorzustellen. Kwarteng war vorgeworfen worden, die Zinserhöhungen der Notenbank im Kampf gegen die hohe Inflation mit seiner lockeren Finanzpolitik zu unterwandern.
Der langjährige konservative Abgeordnete Roger Gale sagte der BBC, de facto sei Hunt jetzt Premierminister. Laut „Daily Mail“ muss sich Truss möglicherweise noch in dieser Woche einem Misstrauensvotum stellen. Mehr als 100 Abgeordnete der regierenden konservativen Partei seien bereit, sie zu stürzen.
Beruhigungspille für britische Märkte – Hunt will Mittelfrist-Pläne vorstellen
Quelle: Reuters
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