Brüssel, 10. Okt – Die Reform der europäischen Schuldenregeln soll laut EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni mehrere Ziele miteinander verbinden. So sollten Schuldenabbaupfade stärker verwoben werden mit konkreten Investitionen oder Reformen, sagte der Italiener am Montag bei einer Konferenz in Rom. Dafür müssten die Länder dann aber auch stärker in die Pflicht genommen werden. Konkrete Vorschläge will die Brüsseler Behörde noch im Oktober machen. Sie sollen dann den EU-Finanzministern als Diskussionsgrundlage dienen. 2023 könnte es eine Verständigung geben.
Der sogenannte Stabilitätspakt, der den Wert des Euro sichern soll, begrenzt die Neuverschuldung von EU-Staaten eigentlich auf drei Prozent und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung. Gegen die Regeln wurde in der Vergangenheit aber immer wieder verstoßen, ohne dass dies spürbare Konsequenzen gehabt hätte. Die südlichen EU-Länder fordern seit längerem eine Reform. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt vor allem darauf, die Regeln durchsetzbarer zu machen.
Gentiloni sagte, die Kernvorgaben würden sich nicht ändern. Es gehe um eine Vereinfachung und bessere Durchsetzung. Allerdings sind die Schuldenquoten in der Corona-Pandemie massiv gestiegen, so dass die bisherigen Abbauziele immer schwieriger werden. Der Schuldenberg Griechenlands summiert sich beispielsweise auf rund 185 Prozent der Wirtschaftsleistung, in Italien sind es rund 150 Prozent.
Gentiloni – EU-Schuldenregeln müssen einfacher und durchsetzbarer werden
Quelle: Reuters
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