Brüssel/Berlin, 27. Jan (Reuters) – Das chinesische Vorgehen gegen Litauen wegen des Taiwan-Konfliktes soll der EU zufolge ein Nachspiel bei der Welthandelsorganisation (WTO) haben. „Die EU ist entschlossen, geschlossen und schnell gegen Maßnahmen vorzugehen, die die Integrität unseres Binnenmarkts bedrohen“, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag. Es würden auch diplomatische Bemühungen unternommen, fügte er hinzu.
Hintergrund ist ein sich verschärfender Streit über die Entscheidung Litauens, Taiwan die Eröffnung einer De-facto-Botschaft zu erlauben.
China betrachtet Taiwan aber als Teil der Volksrepublik. Der chinesische Zoll führe Litauen seither nicht mehr in seiner Liste der Ursprungsländer auf, hatte der litauische Industrieverband Anfang Dezember beklagt. Nun könnten keine Zollformulare für Ladungen aus Litauen eingereicht werden.
Das chinesische Außenministerium erklärte, in Übereinstimmung mit den WTO-Regeln gehandelt zu haben. Der Streit habe einen politischen und keinen wirtschaftlichen Hintergrund.
„Wir erinnern die EU daran, sich vor Litauens Versuch, die Beziehungen zwischen China und der EU zu kapern, in Acht zu nehmen“, sagte Ministeriumssprecher Zhao Lijian bei einer Pressekonferenz in Peking.
Bundesregierung und deutsche Wirtschaft reagierten zuletzt alarmiert auf den Streit, der auch hiesige Firmen wie Continental betrifft. Der Autozulieferer aus Hannover sei von der China aufgefordert worden, die Verwendung von in dem EU-Land Litauen hergestellten Bauteilen einzustellen, sagten zwei Insider jüngst der Nachrichtenagentur Reuters.
„Langfristig ist die Eskalation auf chinesischer Seite ein verheerendes Eigentor“, warnte der deutsche Industrieverband BDI. Die Volksrepublik sei offenbar dazu bereit, sich von politisch unliebsamen Partnern ökonomisch zu entkoppeln.
EU will im Streit zwischen Litauen und China die WTO einschalten
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