Berlin, 04. Okt – Die Bundesländer rechnen kaum mit greifbaren Resultaten beim Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur Finanzierung weiterer Entlastungen bei den Energiekosten. „Die Erwartungen (…) sollten an konkrete Ergebnisse nicht zu hochgehängt werden“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Dienstag (SPD) kurz vor der Zusammenkunft im Kanzleramt. Die Länder wollten zunächst Klarheit haben über den von der Bundesregierung angekündigten sogenannten Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro. „Wir brauchen zunächst einmal die Konkretisierung des 200-Milliarden-Programms, damit wir sehen können, was ist damit tatsächlich schon an Entlastung da.“ Aus Sicht der Länder müsse es sehr schnell gehen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verwies nach Vorberatungen der Länder auf Themen, die von Länderseite aufgerufen würden – etwa die Forderung, dass der Bund die Kosten der Wohngeldreform in voller Höhe alleine übernehme und die Finanzierung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs. Letzteres umfasse nicht nur die Nachfolge des 9-Euro-Tickets, sondern auch die solide Finanzierung des bisherigen Verkehrs und das Abfangen der Energiekostensteigerung. Zudem gehe es um die Krankenhaus-Finanzierung und Flüchtlingsausgaben. „Also da an einigen Stellen abzuklopfen, was geht, ist glaube ich den Schweiß der Anwesenden wert“, sagte Wüst.
Scholz sowie Weil und Wüst als amtierender und bisheriger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz wollen am Abend die Öffentlichkeit über die Ergebnisse des Treffens informieren. Ursprünglich war das Treffen angesetzt, um die Kostenverteilung beim dritten Energie-Entlastungspaket zu klären, auf das sich die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP vor einem Monat verständigt hatten. In der vorigen Woche kündigte die Regierung dann ihren 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm an, der auch eine Strom- und Gaspreisbremse beinhalten soll. Details zur Gaspreisbremse soll ein Kommission noch im Oktober vorschlagen.
Länder dämpfen Erwartungen an Treffen mit Scholz
Quelle: Reuters
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