04. Okt – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie, das infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine immer wichtiger wird.
21.46 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz mahnt bei den Beratungen im Streit von Bund und Ländern über die Finanzierung der Entlastungspakete zur Geduld. „Wir wollen eine Lösung, die sitzt“, sagt Scholz nach der Konferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Er sei froh über die konstruktiven Beratungen und auch den sachlichen Ton.
21.39 Uhr – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigt sich nach den Beratungen von Bund und Ländern enttäuscht. Die Ergebnisse des Treffens seien „zu wenig“, sagt Wüst am Abend in Berlin. Die Länder seien bereit, Lasten mitzutragen. Es müsse aber eine faire Lastenteilung geben, hier sei der Bund am Zug. Dies gelte nicht nur für die Energiekosten, sondern auch für die Aufnahme von Flüchtlingen, vor allem aus der Ukraine. „Die Verhandlungen heute … können nur ein Zwischenschritt sein.“
21.33 Uhr – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagt nach den Beratungen von Bund und Ländern, es seien „noch nicht die konkreten Entscheidungen getroffen“ worden, wie die Belastungen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt würden. Er erwarte, dass eine Entscheidung dann Ende des Monats oder Anfang November fallen werde, sagt der SPD-Politiker.
21.26 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz betont, mit den drei Entlastungspaketen und dem jüngsten „Doppel-Wumms“ habe die Bundesregierung insgesamt bis zu 295 Milliarden Euro zur Linderung der Krise eingeplant. Davon werde der Bund 240 bis 250 Milliarden Euro tragen, sagt Scholz nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer. Wieviel genau die Länder von den Lasten zu tragen haben, ist aber noch unklar. Die Beratungen dazu seien noch „nicht abgeschlossen, aber auf konstruktivem Pfad“, sagt Scholz.
21.20 Uhr – Nach den Beratungen von Bund und Ländern treten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Ministerpräsidenten von Niedersachen und Nordrhein-Westfalen, Stephan Weil und Hendrik Wüst, vor die Presse. Man habe sehr gut und konstruktiv beraten, sagt Scholz. „Wir werden die Energieversorgung für Deutschland wohl gewährleisten können“, wiederholt der Kanzler frühere Formulierungen. Eine Strom- und eine Gaspreisbremse würden dazu beitragen, die Energiepreise zu senken.
20.14 Uhr – Die französische Regierung leitet die komplette Verstaatlichung des hoch verschuldeten Atomkonzerns EDF ein. Die Regierung in Paris legt der Aufsicht ein Angebot für den Kauf aller ausstehenden Aktien für je zwölf Euro vor. Dies entspricht dem im Sommer angekündigten Preis. Dem Dokument zufolge soll das Angebot vermutlich am 10. November dem Markt unterbreitet werden. Die Kosten für den Staat könnten sich insgesamt auf 9,7 Milliarden Euro belaufen. Die volle staatliche Kontrolle von EDF werde es erlauben, „sich langfristigen Projekten zu widmen, die manchmal nicht mit den kurzfristigen Erwartungen privater Investoren vereinbar sind“, heißt es. Dem französischen Staat gehören gegenwärtig 84 Prozent des Konzerns.
16.40 Uhr – Der Betreiber der Nord-Stream-2-Pipeline will die Gaslecks in der Ostsee eigenständig untersuchen. Eine solche Aufarbeitung werde stattfinden, sobald die dänische Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen und die schwedische Küstenwache die Absperrung des Gebiets aufgehoben habe, teilt der Betreiber mit. Man arbeite mit allen zuständigen Behörden zusammen.
11.11 Uhr – Die neuen Sanktionen der sieben führenden Industriestaaten (G7) gegen Russland werden sich dem US-Finanzministerium zunächst auf Rohöl, später auch auf Diesel und andere Produkte konzentrieren. Der Preis, zu dem die russischen Ölverkäufe gedeckelt werden sollen, sei noch nicht festgelegt worden, sagt der stellvertretende Staatssekretär für Wirtschaftspolitik, Ben Harris auf der Argus European Crude Conference in Genf. Er werde aber hoch genug sein, um einen Anreiz zur Aufrechterhaltung der Produktion zu bieten und über den Grenzkosten für Russlands teuerste Ölquelle liegen. Die Sanktionen der G7 und der Europäischen Union sollen am 5. Dezember in Kraft treten. Die Gruppe sucht nach Wegen, um die russischen Gewinne aus dem Ölexport nach der Invasion in der Ukraine zu begrenzen.
08.42 Uhr – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst verspricht sich von dem Treffen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz Details zu der geplanten Energiepreisbremse. „Da Klarheit zu kriegen ist der Sinn unseres Treffens“, sagt Wüst im Deutschlandfunk. Davon hingen die weiteren Fragen ab, man könne nicht bis zu den für Mitte Oktober erwarteten Vorschlägen der Gaskommission warten. Jeder Tag zähle. „Die Grundzüge müssen klar sein. Was kostet Gas und Strom für die Menschen.“
04.00 Uhr – Die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise in Deutschland können nach Angaben des Bundesverbraucherschutzministeriums zu einem Anstieg der Privatinsolvenzen führen. „Wir sehen mit Sorge, dass die gestiegenen Preise auch die Überschuldungsrisiken insbesondere für einkommensschwächere Haushalte erhöhen können und auch Privatinsolvenzen zunehmen könnten“, sagt eine Ministeriumssprecherin der Zeitung „Handelsblatt“. Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) teilt die Einschätzung des Ministeriums. Es sei davon auszugehen, dass vor allem mit hohen Nachzahlungen für Strom und Gas „Überschuldungssituationen“ drohten, die zu einem „erheblichen Anstieg“ der Privatinsolvenzen führen können, sagt der stellvertretende Sprecher der AG, Michael Weinhold, dem Blatt.
00.00 Uhr – Die EU-Kommission bereitet sich angesichts von Ukraine-Krieg und Energiekrise auf Stromausfälle und andere Notlagen auch innerhalb der Europäischen Union vor. „Es ist gut möglich, dass Katastrophenhilfe auch innerhalb der EU nötig wird“, sagt der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND/Dienstag) laut Vorabbericht. Die EU arbeite mit zwei Szenarien. „Wenn nur eine kleine Zahl an Mitgliedsstaaten von einem Zwischenfall wie einem Blackout betroffen ist, können andere EU-Staaten über uns Stromgeneratoren liefern, wie es während Naturkatastrophen geschieht“, sagte der Kommissar. Wäre eine große Zahl an Ländern gleichzeitig betroffen, sodass die EU-Länder ihre Nothilfe-Lieferungen an andere Mitgliedsstaaten deckeln müssten, könne die Kommission den Bedarf aus ihrer strategischen Reserve bedienen.
4. Oktober 2022 Energie Ticker
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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