28. Sep – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie, das infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine immer wichtiger wird:
16.20 Uhr – Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt mit Blick auf die mutmaßliche Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines: „Wir müssen uns auf Szenarien einstellen, die bis vor Kurzem kaum denkbar waren.“ Die Ursachen der Lecks in der Ostsee müssten jetzt schnell und umfassend aufgeklärt werden. „Die Ermittlungen liegen in den Händen der dänischen und schwedischen Behörden, mit denen wir in engem Kontakt stehen.“
15.55 Uhr – Russland will wegen der Nord-Stream-Lecks eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen. Das erklärt eine Sprecherin des russischen Außenministeriums auf Telegram.
15.30 Uhr – Stadtwerke und Strombranche fordern einen schnellen Abschied von der Gasumlage und einen Ersatz durch Steuergeld. „Unser Appell an die Bundesregierung ist: Schaffen Sie endlich Klarheit“, erklären der Bundesverband der Elektrizitätswirtschaft (BDEW) und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). Nach der Absage an die Gasumlage durch alle drei Koalitionspartner gebe es nur eine Lösung: „Und zwar eine schnelle Entscheidung dafür, dass den Gasimporteuren der nötige Kapitalbedarf aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt wird. Die Koalition steht in der Verantwortung, weitere Verunsicherung zu vermeiden.“ Die Ampel-Koalition hatte sich am Mittwoch nicht zu einer Entscheidung und einer Ersatz-Finanzierung der Umlage aus dem Haushalt durchringen können. Nach jetziger Rechtslage würde die Umlage ab Oktober greifen.
14.23 Uhr – Die FDP fordert, die drei zuletzt bereits abgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland darauf vorzubereiten, wieder ans Netz zu gehen. Das sagt der niedersächsische Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Stefan Birkner nach einer außerordentlichen Telefonschalte des FDP-Präsidiums in Berlin. Zudem bestehen die Liberalen laut Birkner weiterhin darauf, die Laufzeiten der drei noch am Netz befindlichen AKWs zu verlängern – also auch die des Kraftwerks im Emsland in Niedersachsen.
12.24 Uhr – Österreichs konservativ-grüne Bundesregierung verständigt sich auf einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen. Ähnlich wie bei der Strompreisbremse für private Haushalte werde ein Teil der Kosten gefördert, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Beschluss im Ministerrat. Den Zuschuss sollen energieintensive Betriebe erhalten, wobei 30 Prozent der Mehrkosten gegenüber dem Vorjahr gefördert werden. Die Kosten für die Maßnahme bezifferte der konservative Politiker mit 1,3 Milliarden Euro.
12.15 Uhr – Die Marine der Bundeswehr soll nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht zur Aufklärung der Hintergründe für die Gas-Lecks in den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 beitragen. „Unsere Marine wird sich mit ihrer Expertise bei der Aufklärung einbringen“, erklärt die SPD-Politikerin. „Der mutmaßliche Sabotageakt an den Ostsee-Pipelines führt uns erneut vor Augen, dass wir auf kritische Infrastruktur angewiesen sind – auch unter Wasser.“ Lambrecht sprach von einem „beunruhigenden Ereignis“, dessen Umstände „nun schnell geklärt und die Verantwortlichen identifiziert werden“ müssten. Sie habe sich dazu mit ihrem dänischen Kollegen ausgetauscht.
12.07 Uhr – Das Kabinett hat grünes Licht für die sogenannte Inflationsausgleichsprämie gegeben. „Betriebe können ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern damit bis zu 3000 Euro steuer- und abgabenfrei bis 2024 gewähren“, twittert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
11.45 Uhr – Russland weist Vermutungen zurück, die Regierung in Moskau sei für eine Sabotage an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee verantwortlich. Kreml-Sprecher Dmitry Peskow bezeichnet solche Behauptungen in seinem täglichen Telefonat mit Journalisten als dumm. Was genau an den Pipelines passiert sei, wisse Russland derzeit auch nicht. Die Vorfälle müssten aufgeklärt werden. Russland habe kein Interesse daran, dass die Pipelines ausfielen und auch Europa nicht. Wann die Röhren repariert seien, könne er nicht sagen. Zugleich verweist Peskow auf große Gewinne, die US-Firmen mit Gaslieferungen nach Europa machten.
10.40 Uhr – Die Nato geht von Sabotage als Ursache der Schäden an den beiden Nord-Stream-Pipelines aus. Das erklärt Generalsekretär Jens Stoltenberg auf Twitter nach einem Treffen mit dem dänischen Verteidigungsminister Morten Bodskov. Bei dem Gespräch sei es auch generell auch um den Schutz der kritischen Infrastruktur der Nato-Staaten gegangen.
10.20 Uhr – Die EU geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines durch Sabotage entstanden sind. Darauf müsse man mit Gegenmaßnahmen reagieren, zitiert der Sender ntv den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell aus einer Erklärung. „Jede vorsätzliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur ist völlig inakzeptabel und wird mit einer robusten und gemeinsamen Antwort geahndet werden.“
09.10 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekommt aus seiner Bundestagsfraktion Rückhalt für seine Verständigung mit den Betreibern der Atomkraftwerke (AKW) Isar II und Neckarwestheim, beide Atommeiler als Einsatzreserve voraussichtlich bis ins Frühjahr 2023 am Stromnetz zu behalten. Es sei gut, dass sich der Minister mit den Betreibern verständigt habe, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic. „Ich rechne damit, dass wir das Gesetzgebungsverfahren im Oktober zum Abschluss bringen.“ Sie unterstreicht aber: „Wir reden hier nicht über eine Laufzeitverlängerung. Wir reden auch nicht über den Kauf neuer Brennstäbe.“ Sie fügt hinzu: „Der Atomausstieg ist beschlossene Sache. Daran rütteln wir nicht.“
08.30 Uhr – Die mutmaßlichen Sabotage-Akte an den Nord-Stream-Gaspipelines stellen nach den Worten von Schwedens Außenministerin Ann Linde keinen Angriff auf ihr Land dar. „Dies ist kein Angriff auf Schweden, weil es nicht in unserem Territorium passiert ist“, sagt sie dem TV-Sender SVT. Sie fügt hinzu, ihr US-Kollege Antony Blinken habe seine Unterstützung dabei angeboten, herauszufinden was passiert sei. An den Ostsee-Pipelines sind nach Betreiberangaben innerhalb kurzer Zeit drei Lecks entstanden. Sabotage wird nicht ausgeschlossen.
06.45 Uhr – Der slowakischen Wirtschaft droht nach den Worten von Ministerpräsident Eduard Heger wegen der steigenden Stromkosten ein Kollaps. Der Preisanstieg infolge von Russlands Einmarsch in die Ukraine werde die Wirtschaft seines Landes „töten“, wenn Brüssel keine Unterstützung in Milliardenhöhe zur Verfügung stelle, zitiert die „Financial Times“ Heger.
05.00 Uhr – In der Debatte um den Umgang mit steigenden Energiepreisen warnt Stefan Kooths, Vizepräsident des IfW Kiel, vor dem Einsatz einer Gaspreisbremse. „Zum einen schwächt sie das Preissignal und damit die Sparanreize“, sagt Kooths der Zeitung „Welt“. „Zum anderen wird über solch ein Instrument, wenn es über zusätzliche Staatsverschuldung gestemmt wird – und darauf läuft es ja hinaus – zusätzliche Kaufkraft in den Privatsektor gepumpt.“ Das wirke zusätzlich inflationär – darunter litten einkommensschwache Haushalte am meisten. Gezielte Transfers an Bedürftige seien daher der Weg, um mit weniger staatlichem Mitteleinsatz mehr Stabilität und mehr Ausgleich zu erreichen. „Es wird zurzeit von der Politik der Eindruck erweckt, der Staat könne für alle ohne bittere Nebenwirkungen diese hohen Energiepreise aus der Welt schaffen. Das kann er leider nicht.“
01.11 Uhr – Die Bundesregierung will Bafög-Empfänger und Azubis mit einer neuen Heizkostenpauschale in Höhe von 345 Euro unterstützen. „Die steigenden Energiepreise sind auch für junge Menschen in Ausbildung eine große Belastung“, sagt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bafög-Empfänger und Azubis würden bereits jetzt durch einen ersten Heizkostenzuschuss von 230 Euro sowie mit der geplanten Einmalzahlung von 200 Euro für alle Studierenden und Fachschüler unterstützt. „Zusätzlich haben wir uns jetzt in der Bundesregierung darauf verständigt, dass auch der zweite Heizkostenzuschuss Bafög-Empfängern und Azubis zugutekommen soll. Dadurch werden sie noch einmal 345 Euro erhalten.“ Der zweite Heizkostenzuschuss ist Teil des dritten Entlastungspaketes, war aber zunächst nur für Wohngeldempfänger vorgesehen. Der Gesetzentwurf des Bildungsministeriums soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.
01.00 Uhr – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch pocht der Deutsche Städtetag auf einen Rettungsschirm für die Stadtwerke. „Es darf nicht dazu kommen, dass auch nur ein einziges Stadtwerk Pleite geht“, sagt Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Dann rutschen alle Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger mit: die Verkehrsbetriebe, die Müllabfuhr oder die Straßenreinigung.“ Außerdem müsse muss die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, für gefährdete Stadtwerke einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt werden. „Viele Stadtwerke bieten den Unternehmen schon jetzt keine Anschlussverträge mehr an. Damit kommen Mittelstand, Gewerbebetriebe und Handwerk absehbar in Schwierigkeiten, sich am Markt mit Strom und Gas zu versorgen.“
28. September 2022 Energie Ticker
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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