Bund-Länder-Beratung über Entlastungspaket auf 4. Oktober verschoben

Berlin, 27. Sep – Das für Mittwoch geplante Spitzentreffen zwischen Bund und Ländern über das Entlastungspaket wird auf den 4. Oktober verschoben. Das kündigte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag auf Twitter an. Grund sei, dass Kanzler Olaf Scholz wegen seiner Corona-Erkrankung nicht teilnehmen könne. Scholz habe ihn um eine Verschiebung gebeten. Die 16 Länderchefs wollten sich aber weiter am Mittwoch treffen, fügte Wüst hinzu.

Bei den Beratungen geht es um die Frage, wie die Kosten für das mindestens 65 Milliarden Euro schwere Entlastungspaket der Ampel-Koalition im Kampf gegen die hohen Energiepreise zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden sollen. Bereits im Vorfeld hatte die Bundesregierung die Erwartungen an das Treffen reduziert. Scholz hatte nur von einem „Zwischenschritt“ gesprochen, weil die Differenzen zwischen Bund und Ländern zu groß seien.