Rom, 26. Sep – Die Postfaschistin Giorgia Meloni wird aller Voraussicht nach erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung. Nach der Parlamentswahl zeichnete sich am Montag ab, dass die drittgrößte Wirtschaftsmacht in der Europäischen Union künftig von einem Rechtsbündnis unter Melonis Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) regiert wird. Zusammen mit der rechten Lega des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini und der Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi kommen die Fratelli auf eine komfortable Mehrheit. Das Bündnis ist die rechteste Regierung Italiens seit dem Zweiten Weltkrieg.
Meloni tritt die Nachfolge von Mario Draghi an. Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte Italien im Zentrum der EU positioniert und enge Beziehungen zu Deutschland und Frankreich gepflegt. Fraglich bleibt, welchen Kurs die 45-Jährige einschlagen wird. Vor der Wahl hatte sie sich zu den EU-Sanktionen gegen Russland bekannt. Salvini gilt indes als Bewunderer von Russlands Präsident Wladimir Putin, auch Berlusconi hat wiederholt Sympathien für Russland erkennen lassen.
In einer ersten Reaktion betonte Meloni, dies sei ein stolzer Tag für ihre Partei. Die Wähler hätten den rechten Parteien einen klaren Auftrag erteilt, die Regierung zu bilden. Nun sei Einigkeit gefragt, um die vielen Probleme im Land anzugehen. „Wenn wir dazu aufgerufen werden, diese Nation zu regieren, werden wir dies für alle Italiener tun, mit dem Ziel, das Volk zu vereinen, das Verbindende zu fördern und nicht das Trennende“, sagte Meloni vor Journalisten. Man werde das Vertrauen der Wähler nicht missbrauchen.
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, rechnet mit einer Abkühlung der Beziehungen zwischen Rom und Brüssel. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte die SPD-Politikerin: „Mit Giorgia Meloni kommt eine Frau an die Macht, zu deren politischen Vorbildern Menschen wie Viktor Orban oder Donald Trump gehören. Damit kommen schwere Jahre auf die EU zu.“ Die FDP-Europapolitikerin Nicole Westig warnte vor negativen Folgen für Grundrechte. Sie sehe in der Außen- und Europapolitik zwar keinen Grund für „Alarmismus“, sagte Westig der Nachrichtenagentur Reuters. „Genau hinschauen sollten wir aber insbesondere bei der italienischen Innenpolitik, etwa wenn Frauenrechte beschnitten oder Minderheiten diskriminiert werden sollten.“
Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahllokale kommen die Fratelli auf mehr als 26 Prozent und damit vier Punkte mehr als bei der letzten Wahl 2018. Salvinis Lega stürzte dagegen von 17 auf neun Prozent ab. Die Forza Italia kam auf rund acht Prozent. Die Mitte-Links-Partei (PD) um Enrico Letta kam auf rund 19 und die 5-Sterne-Bewegung des ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte auf rund 15 Prozent.
Die PD gestand ihre Niederlage ein. „Dies ist ein trauriger Abend für unser Land“, sagte die PD-Abgeordnete Debora Sarracchiani. Sie betonte: „Die Rechte hat die Mehrheit im Parlament, aber nicht im Land“. Parteichef Enrico Letta kündigte seinen Rückzug an. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei nur 64,1 Prozent. Vor vier Jahren hatten noch 74 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
„POLITISCHER GEGENWIND WIRD GRÖSSER“
Der Sieg der Postfaschisten machte vor allem Devisenanleger nervös. Der EuroEUR= fiel am Morgen um 1,3 Prozent auf ein 20-Jahres-Tief von 0,9565 Dollar. „Auch wenn sich das Rechtsbündnis offiziell zur EU bekennt, der politische Gegenwind aus Italien wird größer werden“, warnte Thomas Gitzel, Chef-Volkswirt der VP Bank. „Die europäische Energiekrise, Rezessionsrisiken und nun auch noch ein seit dem zweiten Weltkrieg historisch einmaliges Rechtsbündnis in Italien begraben die Hoffnungen auf eine rasche Erholung des Euro.“
An den Finanzmärkten war der Wahlausgang mit Spannung erwartet worden. Italien ist nach Griechenland das am stärksten verschuldete Euro-Land: Die Verbindlichkeiten machen etwa 150 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. „Die Gefahr besteht darin, dass stark verschuldete Länder wie Italien oder Griechenland schon heute für neue Schulden deutlich höhere Zinsen zahlen müssen“, sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Nachrichtenagentur Reuters. „Und die Zinslast dürfte in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Das kann schnell zum Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung in der Euro-Zone und damit für wichtige Märkte deutscher Unternehmen werden.“
Rechtsruck in Italien – Postfaschistin Meloni erste Regierungschefin
Quelle: Reuters
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