Berlin, 26. Sep – Die Grünen dringen angesichts der Energiekrise und hoher Inflation darauf, die Schuldenbremse im Grundgesetz notfalls auch 2023 und damit das vierte Jahr in Folge aufzuheben. „Wenn die Schuldenbremse droht, im kommenden Jahr vor allem eine Bremse für die Wirtschaftskraft und die vielen kleinen mittleren Unternehmen in diesem Land zu werden, dann muss sie auch 2023 ausgesetzt werden“, sagte Co-Parteichefin Ricarda Lang am Montag in Berlin. Diese Position untermauere ihre Partei auch in einem Dringlichkeitsantrag für den Bundesparteitag Mitte Oktober.
Lang nahm zugleich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in die Pflicht, eine Finanzierung für eine Alternative zur eigentlich ab Oktober geplanten Gas-Umlage vorzuschlagen, mit der alle Gaskunden Ausgleichszahlungen an große Gas-Importeure finanziert hätten. „Die Gas-Umlage kann entfallen, sobald es eine Bereitschaft vor allem des Finanzministeriums für eine Alternative gibt“, sagte Lang. „Und diese Alternative ist sehr klar, das ist die Finanzierung aus Haushaltsmitteln. Es ist jetzt die Aufgabe des Finanzministers, die Finanzierung dafür sicherzustellen und dafür Vorschläge zu machen.“
Lang zufolge geht es um eine Stabilisierung der Gas-Versorger, einen Gas-Preisdeckel bei der Grundversorgung und den Schutz der Wirtschaftskraft. „Und deshalb brauchen wir jetzt einen Rettungsschirm für Unternehmen“, forderte Lang. Sie habe dabei vor allem kleine, mittelständische Unternehmen im Blick.
Lang ließ offen, ob die geplante Gas-Umlage dennoch zum 1. Oktober in Kraft treten wird, obwohl in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP über eine Alternative verhandelt wird. Ihr Co-Parteichef Omid Nouripour hatte am Morgen gesagt, dass er von einem Inkrafttreten ab Oktober ausgehe, dass sie dann aber so schnell wie möglich wieder weg müsse. Lang wollte auf mehrmaliges Nachfragen diese Einschätzung nicht bestätigen, sondern sagte, die Gespräche in der Regierung liefen.
Grüne – Schuldenbremse notfalls auch 2023 aussetzen
Quelle: Reuters
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