23. Sep (Reuters) – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie, das infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine immer wichtiger wird:
17.20 Uhr – Die Schweiz gibt die Pflichtlager für Autobenzin, Diesel- und Heizöl sowie Flugpetrol am 3. Oktober frei. Damit solle die Versorgung mit Mineralölprodukten sichergestellt werden, wie die Regierung mitteilt. Die eingeschränkten Kapazitäten auf dem Rhein und logistische Probleme bei ausländischen Bahntransporten hätten zu Engpässen geführt. Die Pflichtlager dienten der Stützung des Marktes in Fällen, in denen die Nachfrage aus logistischen Gründen nicht mehr gedeckt werden könne. Die Pflichtlager für Autobenzin, Dieselöl und Heizöl deckten rund 4,5 Monate eines Normalverbrauchs ab. Beim Flugpetrol reichten die Reserven rund drei Monate.
15.20 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich hinter Vorschläge der EU-Kommission gestellt, überhöhte Gewinne angesichts der hohen Energiepreise abzuschöpfen. „Die Bundesregierung wird diesen Vorschlag der EU-Kommission unterstützen“, sagt Scholz bei der Industriegewerkschaft IGBCE. Mit den Zusatzeinnahmen werde man die Preise in Deutschland senken und Menschen entlasten können. Die EU-Kommission hatte am 14. September vorgeschlagen, einen Teil der sogenannten Zufallsgewinne aus hohen Stromkosten von den Produzenten einzukassieren.
14.39 Uhr – Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben laut „Spiegel“ einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der Unternehmen bei Annahme von Hilfen zur Abfederung der hohen Energiepreise strenge Auflagen macht. Betriebe dürften dann keine Dividenden, Boni, Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen oder andere gesonderte Vergütungen neben dem Festgehalt leisten, berichtet das Magazin laut Vorabbericht. Dies solle bei allen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen gelten, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen.
12.55 Uhr – Die sogenannte Inflationsausgleichsprämie in Höhe von bis zu 3000 Euro soll laut Bundesfinanzministerium bis Ende 2024 steuerlich begünstigt werden. Das sagt ein Sprecher dem „Spiegel“ am Freitag. Das Kabinett solle sich damit am kommenden Mittwoch befassen. „Mit dem verlängerten Zeitraum entsprechen wir einer Anregung von Arbeitgebern und Gewerkschaften“, sagt Finanzminister Christian Lindner (FDP) dem Magazin. Die steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung ist Teil des jüngsten Entlastungspakets der Ampel-Koalition. Die Umsetzung müssen aber die Unternehmen organisieren. Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger hatte zuletzt gesagt, dies sei kein Selbstläufer, weil viele Betriebe wegen der sprunghaft gestiegenen Energiekosten massiv unter Druck stünden.
11.48 Uhr – Die Bundesregierung dämpft die Erwartung auf das Spitzentreffen zwischen Bund und Ländern über das Entlastungspaket am kommenden Mittwoch. „Ich rechne mit einem Meinungsaustausch“, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf die Frage, ob es Beschlüsse geben wird. Das Treffen werde „ein wichtiger Zwischenschritt“ sein. Bund und Länder müssen sich über die Finanzierung der im Entlastungspaket vorgesehenen Projekte einigen. Etliche Länder hatten sich darüber beschwert, dass der Bund einseitig Festlegungen getroffen habe.
09.45 Uhr – CDU-Chef Friedrich Merz fordert die Ampel-Regierung auf, angesichts von mehr einer Billion Euro Steuereinahmen für Bund, Ländern und Kommunen an der Schuldenbremse festzuhalten. „Ich bin mit dem Finanzminister völlig einig, dass wir an der Schuldenbremse festhalten sollten“, sagt der Oppositionsführer im TV-Sender Welt. „Sie zu lösen ist keine Option.“ Das Problem sei, dass die Bundesregierung einfach an alten Projekten im Bundeshaushalt festhalte und neue Aufgaben darauf türme.
02.45 Uhr – Angesichts der Energiekosten-Explosion warnt Gitte Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, vor dem Ende zahlreicher Traditionsunternehmen. Die Bundesregierung müsse schnell gegensteuern, sagt Connnemann der „Bild“ einem Vorabbericht zufolge. „Nicht mehr streiten, zögern, verschleppen, sondern handeln.“ Energie müsse wieder bezahlbar werden. Dafür sieht sie verschiedene Möglichkeiten. „Was ans Netz kann, muss ans Netz – Biogas, Kernkraft, Kohle. Ein Strom- und Gaspreisdeckel muss her. Die Gasumlage muss gestoppt werden und die Steuern auf Energie runter.“
23. September 2022 Energie Ticker
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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