New York, 22. Sep – Russlands Angriff auf die Ukraine überschattet die Beratungen der Weltgemeinschaft in New York. Nachdem Russland eine Teilmobilmachung angekündigt hatte, forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft vor der UN-Vollversammlung, dass Russland wegen des Angriffs auf das Nachbarland am 24. Februar sein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat sowie sein Stimmrecht in UN-Organisationen verlieren sollte. In Russland verhafteten Sicherheitskräfte fast 1400 Menschen, die gegen die Teilmobilmachung des Landes protestiert hatten. Offenbar versuchen viele Russen, das Land zu verlassen.
Selenskyj forderte in seiner Rede ein UN-Sondertribunal zur Bestrafung Russlands. „Es sollte ein Sondertribunal eingerichtet werden, um Russland für das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat zu bestrafen“, sagte Selenskyj. Er erhielt nach seiner Rede stehenden Applaus vieler Delegationen in der UN-Vollversammlung. Russland müsse mit seinem Vermögen für den Krieg gegen die Ukraine bezahlen, forderte er zudem. Am Donnerstag will sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema beschäftigen. Zu bedeutsamen Maßnahmen ist es bislang aber nicht gekommen, da Russland neben den USA, Frankreich, Großbritannien und China zu den fünf permanenten Mitgliedern mit Veto-Recht gehört.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch die erste Teilmobilmachung des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg angeordnet. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprach von 300.000 Reservisten, die eingezogen werden sollen. Damit sollen die Verluste ausgeglichen werden, die die russische Armee in der Ukraine erlitten hat. Nach dem Einmarsch am 24. Februar hatten russische Truppen rund 20 Prozent des Gebiets der Ukraine besetzt. In den vergangenen Tagen hatte die ukrainische Armee die Besatzer allerdings vor allem im Nordosten deutlich zurückdrängen können.
Am Mittwoch gab es in mehreren russischen Städten Proteste gegen die Teilmobilmachung. Die Sicherheitsbehörden gingen gegen die Demonstranten vor. Die unabhängige Protestbeobachtungsgruppe OVD-Info teilte mit, dass nach den von ihr gesammelten Informationen aus 38 russischen Städten bis zum späten Mittwochabend fast 1400 Menschen festgenommen worden seien. Betroffen waren mindestens 502 Personen in Moskau und 524 in St. Petersburg, der zweitgrößten Stadt Russlands.
Offenbar versuchen viele Russen das Land zu verlassen. An der finnischen Grenze zu Russland sei deutlich mehr los als üblich, teilte der finnische Grenzschutz mit. Die Lage sei aber unter Kontrolle.
EU STREITET ÜBER NEUES SANKTIONSPAKET
Die EU will als Reaktion auf die Teilmobilmachung ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Darauf hatten sich die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten am Rande der UN-Vollversammlung in New York geeinigt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die Staaten hätten die politische Entscheidung getroffen, neue sektorspezifische und individuelle Maßnahmen zu ergreifen. Zudem werde die EU die Ukraine weiterhin mit mehr Waffen unterstützen. Allerdings gab es sofort Widerspruch aus dem EU-Land Ungarn.
Ministerpräsident Viktor Orban forderte die Aufhebung der EU-Sanktionen, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Die ungarische Zeitung „Magyar Nemzet“ zitierte Orban mit den Worten, die EU-Sanktionen hätten die Gaspreise und die Inflation in die Höhe getrieben. Würden diese Maßnahmen aufgehoben, würden die Gaspreise sofort um 50 Prozent sinken und die Inflation würde ebenfalls zurückgehen. Zunächst muss nun die EU-Kommission Vorschläge für ein achtes Sanktionspaket vorlegen, bevor die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft darüber einstimmig entscheiden müssen.
Überraschend haben Russland und die Ukraine am Mittwoch Gefangene ausgetauscht. Dabei wurden rund 300 Personen an die jeweils andere Seite übergeben. Darunter sind zehn Ausländer und die Kommandeure, die Anfang des Jahres die lange andauernde Verteidigung von Mariupol in der Südukraine anführten. Zu den von Russland freigelassenen Ausländern gehörten auch zwei Briten und ein Marokkaner, die im Juni zum Tode verurteilt worden waren, nachdem sie im Kampf für die Ukraine gefangengenommen worden waren.
In der Ukraine kündigten die prorussischen Kräfte für den 23. bis 27. September Volksabstimmungen in den Provinzen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja an, die etwa 15 Prozent des ukrainischen Territoriums ausmachen. Bundeskanzler Olaf Scholz und andere westliche Regierungschefs haben bereits mitgeteilt, dass das Ergebnis dieser Scheinreferenden völkerrechtswidrig sei und nicht anerkannt werde.
Ukraine fordert Stimmrechtsentzug für Russland in UN
Quelle: Reuters
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