Berlin, 17. Sep – Gegen das von der Ampelkoalition geplante dritte Entlastungspaket formiert sich einem Zeitungsbericht zufolge erheblicher Widerstand im Bundesrat. In den Reihen der Bundesländer würden insbesondere die Kostenaufteilung bei der Nachfolge des 9-Euro-Tickets sowie den Hilfen für pensionierte Staatsbedienstete kritisiert, berichtete die „Welt am Sonntag“ am Samstag.
„In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Zeitung. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) kritisierte, der Umgang der Bundesregierung mit Ländern und Bundesrat sei „unverantwortlich“. Benötigt werde ein institutionalisiertes Abstimmungsverfahren von Bund und Ländern.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisierte, bei der vom Bund vorgesehenen Kostenaufteilung werde sein Land durch die bisherigen drei Entlastungspakete mit fast 300 Millionen Euro belastet. „Hier muss der Bund deutlich nachbessern.“ Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), kündigte Widerstand gegen die Pläne für ein vergünstigtes Nahverkehrsticket an. „Es kann nicht sein, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing sich nur an einem Preissignal beteiligt, und dann ist es für ihn erledigt mit dem ÖPNV“, sagte sie. „Der Nahverkehr muss nicht nur günstig, sondern in vielen Gegenden erstmal vorhanden sein.“
SPD, Grüne und FDP hatten im Bund Anfang September ein drittes Entlastungspakets vereinbart, das mehr als 65 Milliarden Euro umfassen soll. Bestandteile sind unter anderem eine Energiepreispauschale für Rentner, eine Wohngeldreform, ein neues Bürgergeld, ein höheres Kindergeld und ein Abbau der kalten Progression
Im Bundesrat formiert sich Widerstand gegen Entlastungspaket
Quelle: Reuters
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